KORREKTUR zu OTS0036: Aviso: Mi, 29.1.,12h: Prominente Jurist_innen appellieren an Politik: “Für eine_n unabhängige_n Justizminister_in”

Prominente Jurist_innen ersuchen die Regierungsverhandler_innen und Bundespräsident Alexander Van der Bellen, sich für eine unabhängige und angesehene Person an der Spitze des Justizministeriums einzusetzen. Sie orten aufgrund der laufenden Ermittlungen gegen hochrangige (Ex)-Vertreter_innen von FPÖ und ÖVP mögliche Interessenskonflikte, sollte eine dieser Parteien den_die Justizminister_in stellen. Eine entsprechende von der Initiative für den Rechtsstaat gestartete Petition auf mein.aufstehn.at versammelte binnen Tagen 30.000 Unterstützer_innen hinter der Forderung. Link zur Petition: https://mein.aufstehn.at/petitions/fur-eine-unabhangige-justizministerin-einen-unabhangigen-justizminister

Medienaktion mit Fotos und Redebeiträgen zur Unabhängigkeit des Justizministeriums

Die Initiative für den Rechtsstaat und die Kampagnenorganisation #aufstehn informieren über das Anliegen an die Politik, das Justizministerium parteiunabhängig zu besetzen. Mit Redebeiträgen von: – Michael Ikrath (AbgzNR und Justizsprecher der ÖVP aD); – Heide Schmidt (AbgzNR aD); – Oliver Scheiber (Richter); – Florian Zillner (Richter). Honorarfreie Fotos auf Anfrage. Um Anmeldung unter [email protected] wird gebeten.

Datum: 29.01.2025, 12:00 Uhr - 29.01.2025, 12:30 Uhr

Art: Pressetermine

Ort: Ballhausplatz
Ballhausplatz
1010 Wien
Österreich