SPÖ-Bayr: „FPÖ untergräbt die Grundpfeiler unserer Demokratie - Hände weg von den Grund- und Menschenrechten!“

SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr übt heute, Sonntag, scharfe Kritik an den Forderungen der FPÖ, Entscheidungen internationaler Gerichtshöfe nicht umsetzen zu wollen. „Österreich hat sich im Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention dazu verpflichtet, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen. Es sind Staaten wie Aserbaidschan und die Türkei, die dies nicht tun. Mit diesen Staaten will sich die FPÖ ins gleiche Boot setzen“, so Bayr, die Vorsitzende des Ausschusses der parlamentarischen Versammlung des Europarats ist, der die Richter*innen für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wählt. „Die FPÖ untergräbt die Grundpfeiler unserer Demokratie und gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Denn die Grund- und Menschenrechte schützen uns alle.“ Bayr sieht nun die ÖVP gefordert: „Die ÖVP muss sich klar zu den Grund- und Menschenrechten bekennen und dem von der FPÖ geplanten Angriff auf die Menschenrechte einen Riegel vorschieben“, so Bayr gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** (Schluss) ls