Silvia Moser: „Fehlplanung im Gesundheitswesen kostet Niederösterreich Millionen“

„Die Kritik des Landesrechnungshofs an der Zusammenarbeit der NÖ Landesgesundheitsagentur (LGA) mit dem Lebens.Med Zentrum Bad Erlach in der Nähe von Wiener Neustadt ist ein weiterer Beweis für die Misswirtschaft und die mangelnde Transparenz im niederösterreichischen Gesundheitssystem,“ so Silvia Moser, Gesundheitssprecherin der Grünen im NÖ Landtag. Der Bericht offenbart eklatante Fehlentscheidungen, die nicht nur Steuergelder in Millionenhöhe verschwendet, sondern auch den tatsächlichen Bedarf an Gesundheitsleistungen vernachlässigt haben.

Wirtschaftliche Fehlkalkulationen und mangelnde Transparenz
Die 2013 beschlossene Auslastungsgarantie von 90 % für die 60 Remobilisations-Betten im Lebens.Med Zentrum hat laut Rechnungshofbericht zwischen 2015 und 2022 zu Mehrkosten von über 10 Millionen Euro geführt. Die tatsächliche Auslastung blieb in diesem Zeitraum weit unter der Garantie und erreichte erst 2022 mit 80 % einen Höchststand. „Das Land Niederösterreich hat ohne fundierte Bedarfsprüfung eine Garantie abgegeben, die der Steuerzahler jetzt teuer bezahlen muss. Gleichzeitig fehlen die Mittel in anderen Bereichen der Gesundheitsversorgung,“ kritisiert Silvia Moser.

Fachliche und organisatorische Unklarheiten
Der Rechnungshof moniert zudem die widersprüchliche Zuordnung der Betten: Während die Landesgesundheitsagentur diese als interdisziplinär ausweist, führen andere Berichte sie als Remobilisations-Betten. „Diese Unstimmigkeiten zeigen die Planlosigkeit der Landesregierung und die unzureichende Koordination zwischen den beteiligten Akteuren,“ so Moser.

Grüne fordern klare Maßnahmen
Die Grünen Niederösterreich unterstützen die Forderungen des Landesrechnungshofs nach einer Prüfung des tatsächlichen Bedarfs und einer Neuverhandlung der Auslastungsgarantie. „Wir brauchen eine Gesundheitsversorgung, die sich an den realen Bedürfnissen der Menschen orientiert - und nicht an den Interessen einzelner Betreiber. Die Landesregierung muss endlich für Transparenz und Effizienz sorgen,“ fordert Moser.

Schluss mit Verschwendung und Misswirtschaft
„Das Geld, das hier für leere Betten verschwendet wurde, hätte in den Erhalt von Landeskliniken und die Stärkung der Pflege fließen können,“ betont die Gesundheitssprecherin abschließend. „Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung Verantwortung übernimmt und die Gesundheitspolitik in Niederösterreich auf eine nachhaltige Basis stellt.“

Link zum Rechnungshofbericht

https://noe-landtag.gv.at/fileadmin/gegenstaende/20/06/604/0604_Bericht.pdf