Regierungserklärung: Nationalrat diskutiert über aktuelle politische Lage

Wie erwartet wurde die heutige Erklärung von Bundeskanzler Alexander Schallenberg im Nationalrat von den Abgeordneten dazu genutzt, um die aktuelle Lage in Österreich und die jüngsten politischen Entwicklungen zu analysieren. Dabei ging es insbesondere um das Platzen der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS und darum, was eine Regierung unter Vorsitz der FPÖ für die Zukunft Österreichs bedeuten könnte. Auch die zwischen Freiheitlichen und ÖVP vereinbarten Sparmaßahmen zur Budgetkonsolidierung und verschiedene Reformvorschläge waren Thema.

Eine klare Botschaft äußerte Bundeskanzler Schallenberg, der unter anderem vor einer "Schotten dicht"- und "Zugbrücken hoch"-Mentalität warnte und die Bedeutung von Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschenrechten und unabhängigen Medien hervorhob. Es sei wichtig, dass Österreich ein stabiler Partner in der EU bleibe, mahnte er. Schallenberg selbst will "die Amtsgeschäfte mit ruhiger Hand weiterführen", bis eine neue Regierung gebildet ist.

Keine Mehrheit erhielten die von der SPÖ bzw. den Grünen eingebrachten Entschließungsanträge. Während die Sozialdemokrat:innen einen Mietpreisstopp und ein Sofortpaket für leistbares Wohnen sowie eine Begrenzung des Energiekostenanstiegs fordern, plädieren die Grünen für den Erhalt des Klimatickets in der bestehenden Form.

Schallenberg will Amtsgeschäfte mit ruhiger Hand führen

Er hätte nicht gedacht, dass er ein zweites Mal als Bundeskanzler vor dem Nationalrat stehen werde, leitete der neue Regierugnschef Alexander Schallenberg seine Erklärung ein. Er habe das Amt aber übernommen, weil die Bevölkerung ein Recht auf eine handlungsfähige Regierung mit einem Bundeskanzler an der Spitze habe. Das sei sein Verständnis "vom Dienst an der Republik, an der Gemeinschaft und an den Menschen dieses Landes". Er werde die Amtsgeschäfte mit ruhiger Hand weiterführen, bis eine neue Regierung gebildet sei, versicherte Schallenberg.

Eine klare Botschaft richtete Schallenberg an die Regierungsverhandler. Die neue Regierung werde nicht "in einem luftleeren Raum" agieren können, sondern nur eingebettet in einem starken Netz nationaler und internationaler Verpflichtungen. Dazu würden völkerrechtliche Verträge und die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen genauso gehören wie die Bundesverfassung. Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, freie und unabhängige Medien sowie das klare Bekenntnis zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union seien nicht verhandelbar. Dasselbe gelte für Respekt vor dem Völkerrecht und für die Prinzipien der UN-Charta. Es dürfe keinen Zweifel daran geben, "wo dieses Land steht", so Schallenberg. Österreich sei darauf angewiesen, dass es eine regelbasierte internationale Ordnung gebe, die Stärke des Rechts und nicht das Recht der Stärkeren müsse die Maxime sein.

Eine "Schotten dicht"- und "Zugbrücken hoch"-Mentalität würde nicht nur die österreichische Exportwirtschaft massiv gefährden, sondern auch die Sicherheit Österreichs unterminieren, warnte Schallenberg. Er habe bei seiner Reise nach Brüssel aber eine klare Botschaft übermittelt: Österreich bleibe "selbstverständlich ein verlässlicher und stabiler Partner in Europa und der Welt". Zudem sieht er Österreich als eine lebendige, funktionierende und gefestigte Demokratie mit einer starken Verfassung und starken Institutionen. Es gelte, demokratische Prozesse zu respektieren und Vertrauen in demokratische Institutionen in Österreich zu haben. Österreich sei eine Kompromiss- und keine Konfliktdemoraktie, mahnte der Kanzler, erst das Zugehen aufeinander habe Österreich zu dem gemacht, was es heute sei.

Rosen streute Schallenberg seinem Vorgänger Karl Nehammer. Diesem als Bundeskanzler nachzufolgen, sei etwas Besonderes, meinte er. Nehammer habe das Amt in national wie geopolitisch herausfordernden Zeiten "mit unglaublich viel Herzblut, Geradlinigkeit und Rechtschaffenheit" ausgefüllt. Seine Arbeit habe auf einem klaren Wertefundament gefußt, dem er stets treu geblieben sei. Nehammer habe Rückgrat und Größe bewiesen und "sich nicht verbogen".

Kucher appelliert an ÖVP, "Volkskanzler Kickl" zu verhindern

Für die vorübergehende Übernahme des Kanzleramts erhielt Schallenberg von vielen Seiten Respekt und Anerkennung. Hauptsächlich drehte sich die Debatte aber um die aktuellen Regierungsverhandlungen. So appellierte SPÖ-Abgeordneter Philipp Kucher etwa an ÖVP-Chef Christian Stocker, einen "Volkskanzler Kickl" zu verhindern.

Es gehe ihm mit Schallenberg wie mit dessen Vorgänger Nehammer, sagte Kucher, er glaube ihm persönlich jedes Wort. Der ÖVP glaube er aber "kein Wort mehr". Schließlich habe diese vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit Kickl ausdrücklich ausgeschlossen. Kucher vermutet, dass Teile der ÖVP bereits während der Verhandlungen mit der SPÖ und den NEOS im Hintergrund Gespräche mit der FPÖ geführt haben. Diese Teile hätten nicht nur "die Koalitionsverhandlungen sabotiert", sondern letztlich auch "den eigenen Bundeskanzler Nehammer geopfert".

Scharfe Kritik übte Kucher aber auch an der FPÖ. Er ortet einen "Wettlauf" zwischen ÖVP und FPÖ beim Brechen von Wahlversprechen. Das stehe im Kontrast zur von der FPÖ plötzlich propagierten "Ehrlichkeit". Beide Parteien hätten der Bevölkerung im Wahlkampf Entlastungen in der Höhe von 18 bis 19 Mrd. Ꞓ versprochen. Nun solle die breite Masse "zur Kasse gebeten" werden statt die Last "auf breite Schultern" zu legen. Insbesondere Banken und Konzerne könnten nach Ansicht Kuchers mehr zur Budgetkonsolidierung beitragen.

Stocker gibt SPÖ Schuld am Scheitern der Verhandlungen über eine Dreierkoalition

ÖVP-Chef Christian Stocker gab zu bedenken, dass die heutige Regierungserklärung nur deshalb notwendig sei, weil die Verhandlungen über eine Dreierkoalition gescheitert seien. Er hätte diese "sehr gerne zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht", versicherte er. Dass daraus letztlich nichts geworden ist, habe sich die SPÖ "auf die Fahnen zu heften". Diese trage die Verantwortung für das Scheitern der Gespräche. Hintergrundgespräche von Seiten der ÖVP mit der FPÖ, wie von Kucher vermutet, hat es Stocker zufolge jedenfalls keine gegeben.

"Mit Klassenkampf und Umverteilung" werde Österreich die Probleme des 21. Jahrhunderts und aktuelle Herausforderungen nicht lösen, hielt Stocker in Richtung SPÖ fest. In diesem Sinn wandte er sich gegen das "Ausspielen" von Konzernen und Banken. Wenn Unternehmen nicht Gewinne machen dürften, wer werde dann noch Risiko auf sich nehmen?, fragte Stocker. Wer werde Arbeitsplätze zur Verfügung stellen?

Was die nunmehrigen Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ betrifft, bekräftigte Stocker, dass Österreich ein verlässlicher Partner in der EU bleiben müsse. Das sei angesichts der beunruhigenden Entwicklungen in den USA, der zunehmenden Dominanz der Wirtschaft durch China und der Bedrohungen durch Russland wichtig. Die ÖVP verhandle für Österreich und für die Bevölkerung, betonte er, ob dieser Schritt richtig gewesen sei, würde das Verhandlungsergebnis zeigen.

Meinl-Reisinger: Wirtschaft wieder "in Schwung bringen"

Ein ähnliches Resümee über die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS wie Stocker zog NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. "Klassenkampf" bringe Österreich um nichts weiter, zumal "der Kuchen" angesichts der anhaltenden Rezession nicht größer, sondern kleiner werde, hielt sie fest. Ihrer Einschätzung nach hat die SPÖ "die Menschen in der Mitte" für einen "Retro-Kurs" verlassen, der nicht regierungsfähig sei. Ein wirtschaftlicher Aufschwung werde nur durch Reformen gelingen, ist sie überzeugt. Im Übrigen würden Milliardengewinne den Wohlstand im Land sichern.

Was die aktuelle Budgetsituation betrifft, nahm Meinl-Reisinger auch die FPÖ in die Pflicht. Diese sei in den letzten Jahren "fast überall dabei gewesen", wenn es darum gegangen sei, zusätzliches Geld auszugeben. Laut Berechnungen der NEOS sind die Schulden in der vergangenen Legislaturperiode um 120 Mrd. Ꞓ auf 400 Mrd. Ꞓ angestiegen, davon habe die FPÖ mehr als 73 Mrd. Ꞓ mitgetragen. Gleichzeitig habe die FPÖ weitere Forderungen gestellt, die "wirtschaftspolitisch hirnrissig" gewesen seien. Die NEOS seien die einzigen gewesen, die den Österreicher:innen vor der Wahl reinen Wein eingeschenkt hätten, sagte Meinl-Reisinger, während die FPÖ den Wähler:innen "Sand in die Augen" gestreut habe.

Meinl-Reisinger hält es allerdings sehr wohl für möglich, "aus der Misere herauszukommen". Dafür müsse man aber "die Ärmel hochkrempeln". Konkret drängte sie etwa auf eine Anpassung des Pensionsantrittsalters an die steigende Lebenserwartung, eine Föderalismusreform und mehr Effizienz im Gesundheitswesen. Zentrales Thema sei aber, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Was dabei nicht helfen werde, sei "eine Festung Österreich", machte sie Richtung FPÖ geltend. Das wäre ihrer Ansicht nach "ein direkter Weg in die Armut". Österreich brauche Arbeitskräfte, Weltoffenheit und Sicherheit in der EU.

Bei Schallenberg bedankten sich sowohl Meinl-Reisinger als auch Stocker für das Einspringen als Bundeskanzler.

Kogler: Budgetsanierung mit "ein bisschen Vernunft und Mut" möglich

Auf die Wiederaufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS drängte Grünen-Klubobmann Werner Kogler. Auch die Grünen würden ein Angebot machen, sagte er. Seiner Ansicht nach ist es "nie zu spät zur Umkehr".

Kogler wertete die Abfolge der Ereignisse als "unfassbar und im Ergebnis verantwortungslos". Was jetzt passiere, sei "die größte Wählertäuschung in der Zweiten Republik". Schließlich seien alle drei Parteien mit dem Versprechen angetreten, FPÖ-Chef Kickl nicht zum Kanzler zu machen. Er ist überzeugt, es hätte auch anders gehen können. Man könne nicht eine Partei "ins Kanzleramt holen", die "offen europafeindlich und putinfreundlich" sei.

Die wirtschaftliche Lage in Österreich bezeichnete Kogler als schwierig, das Land habe aber schon schwierigere Zeiten erlebt. So seien "die Einschläge der internationalen Finanzkrise" viel stärker gewesen. Mit "ein bisschen Vernunft, Mut und Zuversicht" werde das Budget zu sanieren sein. Die Grünen würden sich zu "sinnvollem Sparen" bekennen. Kogler plädierte insbesondere für Kürzungen bei klimaschädlichen Subventionen und konkret für die Abschaffung des Dieselprivilegs. Hier würde mit österreichischem Steuergeld internationaler Transitverkehr gefördert. Stattdessen wolle man offenbar bei Umweltförderungen "hineinschneiden" und damit Strafzahlungen riskieren, kritisierte er.

Ausdrücklichen Dank sprach Kogler Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer aus. Angesichts der Unterschiede zwischen ÖVP und Grünen sei es ja "nicht immer einfach gewesen zu regieren", sagte er. Nehammer sei ein aufrechter und ehrlicher Kollege gewesen und habe Handschlagqualität gehabt.

Schnedlitz: Verantwortungsvolle Politik muss rasche Entscheidungen treffen

Erst relativ spät schaltete sich die FPÖ in die Debatte ein. Verantwortungsvolle Politik sei, Entscheidungen zu treffen, meinte Michael Schnedlitz. Dem Regierungsverhandlungsteam sei es in drei Tagen gelungen, ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Dies sei ÖVP, SPÖ und NEOS in drei Monaten "Chaos" nicht gelungen. Ein Defizitverfahren hätte "zehn Jahre Elend" für Österreich bedeutet. Damit verbunden wären Massenarmut, soziale Eingriffe, wirtschaftlicher Abschwung und Arbeitslosigkeit gewesen. Nun gelte es, den "Schuldenberg" abzubauen, da es so nicht weiter gehen könne, sagte Schnedlitz. Dabei werde man mit Augenmaß vorgehen. Die FPÖ sei dabei der "Garant" dafür, dass auf die "Leute geschaut" werde. "Gute Dinge" würden für die Bevölkerung und "gute Jahre" ausverhandelt.

SPÖ: Alle sollen einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten

Schon zuvor hatte Julia Herr (SPÖ) die laufenden Regierungsverhandlungen scharf kritisiert. Der ÖVP sei ein "Kanzler Kickl lieber als eine Bankenabgabe zur Sanierung des Budgetdesasters", so Herr. Die SPÖ habe sich bei den abgebrochenen Regierungsverhandlungen dafür eingesetzt, dass "alle einen Beitrag leisten sollen". Um Wohnen wieder leistbar zu machen und zur Bekämpfung der Teuerung braucht es für die SPÖ-Abgeordnete einen "Mietpreisstopp" und ein Sofortpaket für leistbares Wohnen, was sie durch das Einbringen eines Entschließungsantrags untermauerte.

Er nehme zur Kenntnis, dass durch die ÖVP Österreich ein "Paradies für Superreiche" bleibe, hielt Rudolf Silvan (SPÖ) fest. Im Gegensatz zum derzeit herrschenden "Klassenkampf von oben nach unten" wolle die SPÖ, dass "alle gemeinsam die Krise meistern".

Für Michaela Schmidt (SPÖ) setzt die ÖVP durch eine mögliche Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ die "Pressefreiheit, Reputation und Sicherheit Österreichs aufs Spiel". Durch ihre "180 Grad-Wende" gebe die ÖVP "Teile ihrer Funktionäre, Wähler und Identität" auf, kritisierte Pia Maria Wieninger (SPÖ).

Alois Schroll (SPÖ) sprach von "Wählertäuschung" der ÖVP. Die SPÖ werde "Blau-Schwarz kräftig einheizen". Aufgrund der durch die hohen Energiekosten stark belasteten Haushalte brachte Schroll zudem einen Entschließungsantrag ein, in dem er die Vorlage eines Energiekostenbegrenzungsgesetzes forderte.

Eva Maria Holzleitner (SPÖ) kritisierte die von FPÖ und ÖVP geplante Gebührenerhöhung und forderte den Erhalt von FM4, den Ausbau der Kinderbetreuung sowie keine Einsparungen "auf dem Rücken von Frauen".

ÖVP kritisiert Kurs der SPÖ

"Leider" seien die Regierungsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS gescheitert, da es "in diesem Haus eine Person gibt, die lieber in Opposition bleibt, als Regierungsverantwortung zu übernehmen", hielt dem gegenüber ÖVP-Mandatar Kurt Egger in Richtung des SPÖ-Klubobmanns Andreas Babler fest. Es hätte "breite Schultern in der SPÖ gebraucht, die dem Parteivorsitzenden dabei helfen, in aufrechtem Gang ehrliche Regierungsverhandlungen zu führen", betonte Egger.

Ziel sei, eine handlungsfähige Regierung aufzustellen, die Herausforderungen meistert, dies werde aber nicht zu jedem Preis erfolgen, betonte Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Das Land aufbauend auf einer Neiddebatte neu zu gestalten, lehne er ab, kritisierte Georg Strasser (ÖVP) die SPÖ. Es brauche einen Schulterschluss und kein Gegeneinander. Die SPÖ sei mittlerweile eine "Lobby" für jene, die wenig leisten und viele Transferleistungen erhalten und nicht wie früher eine für Arbeitnehmer:innen, kritisierte auch Nico Marchetti (ÖVP).

FPÖ-Bekenntnis zu Rechtsstaat, Meinungsfreiheit und EU-Mitgliedschaft

Seitens der FPÖ betonte Christian Hafenecker, dass Rechtsstaat und Meinungsfreiheit wesentliche Säulen seien. Ebenso wichtig seien für die FPÖ die Verfassung, Menschenrechte sowie die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Man müsse aber "ehrlich" darüber sprechen, Missstände in der EU aufzuarbeiten, um diese zu verbessern. Bei einer Regierungsbeteiligung der FPÖ würde mehr Bedacht auf die Neutralität genommen, erklärte Hafenecker. Dementsprechend sollte Österreich als Ort von Friedensverhandlungen angestrebt werden. Der Schutz von Natur und Umwelt sei zwar wichtig, es brauche aber keinen "Klimakommunismus", der eine "Abrissbirne" für die Wirtschaft sei. Die Grünen hätten den ländlichen Raum mit der Errichtung von Photovoltaik- und Windkraftanlagen sowie der EU-Renaturierungsverordnung nachhaltig geschädigt, meinte er.

Dagmar Belakowitsch (FPÖ) vermisste konstruktive Vorschläge der anderen Fraktionen. Wie im Wahlkampf sei die Warnung vor Herbert Kickl das einzige Thema dieser. Zudem sprach sich die FPÖ-Abgeordnete für "echte Chancengleichheit und Wahlfreiheit für Familien" anstelle "ideologisierter Medien und Kinderbetreuung" aus.

NEOS fordern zukunftsorientiertes und nachhaltiges Budget

Martina von Künsberg Sarre (NEOS) hielt in Bezug auf die aktuellen Regierungsverhandlungen fest, dass es Entscheidungen brauche, die nicht nur bis zum nächsten Wahltag gehen. Es gehe etwa in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung sowie Wissenschaft und Forschung um ein "zukunftsorientiertes Budget".

Vor einer nicht nachhaltigen Budgetpolitik auf Kosten nächster Generationen warnte Sophie Marie Wotschke (NEOS). Sie sieht großes Einsparungspotenzial im Gesundheitsbereich, beim Föderalismus und bei den Pensionen.

Grüne warnen vor "rechtsextremen Kanzler"

Es scheine der Zugang von Blau-Schwarz zu sein, alles, wo Klima drauf steht, streichen zu wollen, kritisierte Lukas Hammer (Grüne). Zwar sei die Abschaffung des Klimatickets angeblich vom Tisch, es soll aber eine wesentliche Teuerung geplant sein. Mittels Entschließungsantrag forderte Hammer daher, das Klimaticket in seiner bestehenden Form zu erhalten. Zudem warnte er vor einem "rechtsextremen Kanzler" und sagte, dass die FPÖ strukturell eine "antisemitische rechtsextreme Partei" sei.

Die FPÖ wolle freie Medien in Österreich zerstören und mit freiheitlichen Medien ersetzen, ortete Sigrid Maurer (Grüne) einen Angriff auf die zentrale Säule der liberalen Demokratie. Ziel sei, kritische Stimmen auszuschalten und "mit Hilfe von systematischer Desinformation die eigene Macht einzuzementieren". Die FPÖ werde den ORF zu einem "rechtsradikalen Abgrundfunk" umwandeln.

Meri Disoski (Grüne) warnte angesichts der von ÖVP und FPÖ diskutierten "Herdprämie" davor, hart erkämpfte Rechte von Frauen in Frage zu stellen. Einen sozial- und klimapolitischen Kahlschlag ortet Nina Tomaselli (Grüne) bei einer FPÖ-ÖVP-Regierung und warnte vor Strafzahlungen beim Nichterreichen der Klimaziele. (Schluss Nationalrat) gs/edl/pst

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