Wölbitsch: Wahlrecht bleibt an Staatsbürgerschaft gebunden – Kein Aufweichen des höchsten demokratischen Guts

„Das Wahlrecht ist untrennbar mit der Staatsbürgerschaft verknüpft - es ist die Krönung eines gelungenen Integrationsprozesses. Wer mit seiner Stimme die Zukunft unseres Landes gestalten will, muss die Werte, die Kultur und die Gesetze unserer Gesellschaft akzeptieren und verinnerlichen,“ stellte Klubobmann Markus Wölbitsch in der heutigen Landtagssitzung klar.

Kritik übt Wölbitsch an der ideologisch motivierten Agenda des linken Lagers: „Die SPÖ, Grünen und Neos betreiben eine Politik, die weder auf die Herausforderungen der Integration eingeht, noch die Probleme der illegalen Migration in den Griff bekommt. Statt auf substanzielle Lösungen zu setzen, wird ein Signal für ein ‚Migrationsziel Wien‘ ausgesendet, das völlig falsche Anreize schafft.“

Wölbitsch hebt hervor, dass ein Aufweichen der Staatsbürgerschaft und des Wahlrechts die Integration erschwert, anstatt sie zu fördern. „Es gibt bereits jetzt viele Menschen, die hier leben und keine Staatsbürgerschaft anstreben, geschweige denn sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen. Stetige Forderungen der Linksparteien sind fahrlässig und senden die falschen Botschaften - an die Wiener Bevölkerung genauso wie an Migrantinnen und Migranten.“

Abschließend fordert der Klubobmann konkrete Reformen, die Wien langfristig stärken: „Anstatt ideologische Projekte zu verfolgen, brauchen wir echte Maßnahmen für mehr Transparenz und eine bessere Kontrolle in der Stadtverwaltung. Nur so können wir das Vertrauen der Wienerinnen und Wiener in die Demokratie und unsere Institutionen stärken.“