SPÖ hat staatspolitische Verantwortung ernstgenommen - In der ÖVP haben jene Kräfte, die von Anfang an Blau-Schwarz wollten, Kickl den Weg geebnet
Nach der heutigen Erklärung von FPÖ-Chef Kickl sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim, dass Österreich jetzt drohe, wovor die SPÖ seit Monaten gewarnt hat: „Blau-Schwarz mit einem Kanzler Kickl.“ Seltenheim betonte am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Wir waren in den Regierungsverhandlungen bereit, Verantwortung zu übernehmen und wir waren bereit, Kompromisse zu schließen - aus staatspolitischer Verantwortung für unser Land. Wir wollten einen Kanzler Kickl verhindern und Österreich eine positive Zukunftsvision geben.“ Die SPÖ habe alles daran gesetzt, das Budget ausgewogen und gerecht zu sanieren und das Leben der Österreicher*innen wieder besser, sozialer und leistbarer zu machen, so Seltenheim. Die SPÖ hat das Budgetdesaster nicht zu verantworten, wir haben 2017 ein ausgewogenes Budget hinterlassen, erinnert Seltenheim. „In der ÖVP haben sich aber jene Kräfte durchgesetzt, die von Anfang an auf Blau-Schwarz gesetzt haben, jene Kräfte, denen ihre Klientel, ihre Großspender wichtiger sind als die Interessen der Bevölkerung. Damit haben sie den Weg für Blau-Schwarz und Sozial- und Demokratieabbau geebnet“, so Seltenheim. **** (Schluss) bj/mb
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