SPÖ-Heide: Willkommen im Schengenraum, Rumänien und Bulgarien!

Nach jahrelanger Blockade durch Österreich konnte heute im Rahmen des Innenminister:innenrats endlich die Entscheidung gefällt werden, Rumänien und Bulgarien vollständig in den Schengenraum aufzunehmen. Nachdem bereits die Grenzen auf dem Luft- und Seeweg im März dieses Jahres gefallen sind, wird es ab Jänner auch keine Grenzkontrollen zwischen Rumänien und Bulgarien und den übrigen Schengen-Staaten auf dem Landweg geben. SPÖ-Angeordneter Hannes Heide freut sich über die gute Nachricht: „Es hat lange genug gedauert, aber jetzt ist der Weg in eine gemeinsame Zukunft mit Rumänien und Bulgarien im Schengenraum endlich frei. Der Weg war sehr steinig und das Schengen-Veto Österreichs hat uns sowohl einen Imageschaden als auch einen wirtschaftlichen Schaden beschert. Dieses Risiko in Kauf zu nehmen, nur um Härte bei Migrationsthemen vorzuschieben, war leider ein Spiel mit dem Feuer. Es gab keine objektiv nachvollziehbaren Gründe für eine Nicht-Aufnahme der beiden Länder in den Schengen-Kodex - sowohl Rumänien als auch Bulgarien hatten die Kriterien für eine Aufnahme längst erfüllt.“ ****

Heide ergänzt: „Eine vollständige Aufnahme der beiden Länder in den Schengenraum bedeutet nicht nur, dass künftig die Passkontrollen an Grenzen entfallen, sondern langfristig auch, dass eine bessere Zusammenarbeit, besonders in Migrationsfragen, möglich wird. Ich freue mich, dass der positive Impuls auf EU-Ebene endlich die starre Position der ÖVP in Bewegung gebracht hat. Eine gute Nachricht für Rumänien, Bulgarien - aber vor allem auch für Österreich!” (Schluss) ls