• 08.12.2024, 15:24:47
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FPÖ-Nepp: Behördenversagen bei illegalen Syrer-Demos – Rücktritt von Karner und DSN-Chef gefordert

Remigration der Demonstranten das Gebot der Stunde

Wien (OTS) - 

FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp übt scharfe Kritik am Totalversagen des Innenministeriums, der Landespolizeidirektion Wien und der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst im Umgang mit illegalen Demonstrationen syrischer Migranten in Wien. „Während heimische Bürger bei regierungskritischen Kundgebungen eingekesselt, mit Strafen schikaniert und durch Wasserwerfer bedroht werden, lassen wenige Polizisten einen syrischen Mob unbehelligt durch Wien marschieren. Dieses politisch motivierte und völlig unterschiedliche Vorgehen gegenüber Demonstranten ist eines Rechtsstaates unwürdig,“
Nepp fordert daher den sofortigen Rücktritt von Innenminister Karner und DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner. „Tausende Syrer feiern den Sturz des Assad-Regimes in Wien. Ab sofort sollen sie am Wiederaufbau ihrer Heimat mithelfen, statt in Wien Sozialhilfe zu kassieren“, betont Nepp abschließend.

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