ÖGB-Pfister: „Österreich muss bei Mercosur die Stopp-Taste drücken“

Die Bundesregierung ist durch einen aufrechten Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019 gebunden, das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela abzulehnen. „Österreich muss die Stopp-Taste drücken. Die Einigung bringt zwar Gewinne für wenige, aber die Umwelt und vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden damit verlieren“, sagt ÖGB-Ökonomin Angela Pfister.

Eine Folgenabschätzung der renommierten London School of Economics LSE widerlegt die These, dass alle vom Außenhandel profitieren würde. Auch die Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung ÖFSE zeigt in einer Analyse verschiedenster empirischer Studien, dass es kaum positive wirtschaftliche Effekte gibt. Das Bruttoinlandsprodukt würde gerade bis 2032 marginal wachsen, der Landwirtschafts- und Lebensmittelsektor in der EU würde aber schrumpfen. „Auch die verarbeitende Industrie in der EU würde demnach leicht profitieren, die Beschäftigungseffekte für die EU wären laut ÖFSE allerdings negativ. Es könnten bis zu 120.000 Arbeitsplätze verloren gehen, allein in Österreich circa 1.200 Arbeitsplätze“, sagt Pfister.

Zwtl: Zahnlose Bestimmungen zur Einhaltung grundlegender Arbeits- und Umweltstandards

Dazu kommt die Tatsache, dass mögliche Auswirkungen auf Arbeit, Gesundheit und Umwelt weitgehend ausgeblendet wurden, so Pfister weiter. „Die Bestimmungen zur Einhaltung grundlegender Arbeits- und Umweltstandards sind völlig zahnlos ausformuliert worden. Das ist fatal: Brasilien zählt beispielsweise zu den zehn schlimmsten Ländern der Welt für erwerbstätige Menschen und schützt grundlegende Rechte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht.“

Daher sehen die Gewerkschaften in den Mercosur-Staaten die Gefahr, dass das Abkommen zu Beschäftigungsverlusten, prekärer Arbeit sowie noch schlechteren Lohn- und Arbeitsbedingungen führt, fasst Pfister zusammen: „Handelsabkommen können uns zur Lösung geopolitischer Herausforderungen und beim Übergang zu nachhaltigen Gesellschaften und Produktionsmethoden helfen - aber nur dann, wenn wir sie auf neue Grundsätze wie Kooperation, Nachhaltigkeit, Demokratie und Mitsprache der Gewerkschaften stützen.“