Hammer/Grüne: Abschaffung eines eigenständigen Klimaschutzministeriums wäre fatales Signal

„Durch die Grüne Regierungsbeteiligung konnte der Stillstand der vorigen Jahrzehnte im Umwelt- und Klimaschutz endlich durchbrochen werden. Viele wichtige Reformen wie das Klimaticket, die Einführung eines Pfandsystems oder der Biodiversitätsfonds, konnten umgesetzt werden. Ein wesentlicher Grund für die vielen Erfolge für den Umwelt- und Klimaschutz war, dass diese Agenden unter einer starken Ministerin in einem Haus gebündelt wurden“, sagt Lukas Hammer, Abgeordneter der Grünen.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bestätigt nun auch in einer Analyse, dass sich die Einführung eines eigenständigen Klimaschutzministeriums, in denen Umwelt, Mobilität, Forschung, Innovation, Klima und Energie gebündelt werden, bezahlt gemacht hat und nicht wieder rückgängig gemacht werden sollte.

„Die Abschaffung eines eigenständigen und unabhängigen Klimaschutzministeriums durch eine neue Bundesregierung wäre ein fatales Signal und ein Rückschritt in eine Vergangenheit, in der der Klima- und Umweltschutz immer anderen Interessen untergeordnet wurde. Die Sicherung unserer Lebensgrundlagen darf nicht wieder zum Anhängsel eines Landwirtschaftsministeriums werden, sondern ist eine der zentralen Aufgaben einer nächsten Bundesregierung“, sagt Hammer und ergänzt: „Ebenso wenig sollte die Energiepolitik wieder ein Schattendasein im Wirtschaftsministerium fristen und der Verkehrsbereich als eigenes abgekapseltes Stillstands- und Betonministerium ist auch keine gute Idee. Ich kann die Verhandlerinnen und Verhandler nur davor warnen, in uralte Strukturen zu verfallen und appeliere an sie, dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen die größtmögliche Bedeutung einzuräumen.“