ÖGB-Schuberth: „Arbeitnehmer:innen, die unverschuldet ihre Jobs verlieren, müssen abgesichert werden“

Die aktuellen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. „Die Arbeitslosenzahlen steigen, ebenso wie die Zahl der Insolvenzen. Tausende Arbeitnehmer:innen verlieren unverschuldet ihre Jobs. „Aber statt dieses Problem zu lösen, will man wieder einmal die Lohnnebenkosten kürzen - was die Situation sogar massiv verschärfen würde“, kritisiert Helene Schuberth, ÖGB Bundesgeschäftsführerin, anlässlich der heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten und warnt: „Arbeitnehmer:innen, die unverschuldet ihre Jobs verlieren, müssen abgesichert werden. Eine Senkung der Lohnnebenkosten wäre jetzt eine völlig falsche Maßnahme!“

Lohnnebenkosten sichern die Existenz vieler Menschen

„Die Lohnnebenkosten sind kein überflüssiger Kostenpunkt, sondern finanzieren den Sozialstaat - darunter auch Leistungen wie das Arbeitslosengeld und den Insolvenzentgeltfonds“, so Schuberth. Wird ein Unternehmen zahlungsunfähig, dann bekommen Arbeitnehmer:innen ihre Einkommen plus Sonderzahlungen aus diesem Geldtopf ausbezahlt.

Vor etwa 2 Jahren wurde der Zuschlag zum Insolvenzentgeltfonds zuletzt von 0,2 auf 0,1 Prozent gesenkt, was nun dazu führt, dass die Mittel des Insolvenzentgeltfonds in den letzten Jahren stark zurückgegangen sind. Das hat der ÖGB scharf kritisiert, vor allem im Hinblick auf die erwarteten Insolvenzwellen, die nun, wie vorhergewarnt, eingetreten sind. Eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten z.B. beim Arbeitslosenversicherungsbeitrag würde die Situation nur verschärfen. „Eine Kürzung würde also unmittelbar jene treffen, die ohnehin schon am meisten leiden: Menschen, die unverschuldet arbeitslos werden. Sie würden um ihr hart erarbeitetes Geld umfallen, das sie brauchen, um diese schwierige Zeit zu überstehen.“

Die Verantwortung für die aktuelle Situation liege nicht bei den Arbeitnehmer:innen, sondern bei der Bundesregierung, die es verabsäumt hat, etwas gegen die seit nunmehr drei Jahren anhaltende Teuerung zu unternehmen. Versagt haben zum Teil auch Unternehmen, die zwar überhöhte Dividenden ausgeschüttet, aber nichts unternommen haben, um ihre Krisenfestigkeit zu stärken.

Mehr Budget für das AMS - für rasche Unterstützung und Qualifizierung

Anstatt den Sozialstaat auszuhungern, braucht es dringend Investitionen ins AMS. Nur mit ausreichend Budget kann das AMS Arbeitssuchende effektiv absichern, weitervermitteln und qualifizieren. „Das Ziel muss sein, Betroffene schnell wieder in gute, sichere Jobs zu bringen“, fordert Schuberth. „Das Versagen von Bundesregierung und Unternehmen darf nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer:innen ausgetragen werden. Der Sozialstaat ist unser aller Rückhalt - er muss gestärkt, nicht geschwächt werden!“