FPÖ - Schnedlitz: „Nehammers aktuelle Darbietung schmerzt schon beim Zuschauen“

„Die aktuelle Darbietung Nehammers schmerzt schon beim Zuschauen. Als ob es nicht schon peinlich genug wäre, dass er nicht anerkennen will, dass er als Kanzler abgewählt wurde, so versucht er nun verzweifelt mit Fake-Geschichten aus dem Gespräch mit Herbert Kickl und Schuldzuweisungen und Abputzen der Verantwortung für die fehlenden Milliarden im Budget vom eigenen Versagen abzulenken“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz das „Die Presse“-Interview von Karl Nehammer, in welchem er versuche, das Wirtschaftsforschungsinstitut (WiFo) für die verfehlte Finanzpolitik der schwarz-grünen Bundesregierung verantwortlich zu machen.

Die Vorschläge der FPÖ an die ÖVP in dem vom Bundespräsidenten entgegen der Usance beauftragten Gespräch vor Erteilung eines Regierungsbildungsauftrages seien laut Nehammer „völlig unzureichend“ gewesen. „Unsere Inhalte dieses Gespräch mit der ÖVP sowie der Fahrplan - also erste außer Streit gestellte Punkte - waren vor Wochen bereits mehr, wertvoller für die Republik und außerdem konkreter, als die Wahlverlierer bis zum heutigen Tag zusammengebracht haben. Es wäre wichtig gewesen, bereits vor inhaltlichen Verhandlungen rasch für die Österreicher und den Wirtschaftsstandort die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Nehammer ging und geht es aber nur darum, den Kanzler-Posten zu behalten, obwohl er abgewählt wurde. Dafür missachtet er seit der Wahl den Wählerwillen und versucht mit Fake-Geschichten und Blabla-Erzählungen davon abzulenken. Seit mittlerweile über zwei Monate tüftelt Nehammer an seinem Kanzlerplan, weitergebracht hat er bis jetzt nichts. Für 12. Dezember hat er eine Vorentscheidung über die schwarz-rot-pinke Koalition angekündigt, danach soll die Steuerungsgruppe mit den Parteichefs und anderen überhaupt erst entscheiden, ob weitere Runden einen Sinn haben. Öffentlich sprechen ÖVP-Funktionäre nicht von Erfolgen, sondern nur von Knackpunkten - unter anderem in Sachen Wirtschaft und Steuern - und auch die schwarze Landesfürstin Mikl-Leitner bezweifelt öffentlich den Reformwillen dieser Ampelkoalition. Nehammer inszenierte zuletzt sogar einen Verhandlungsabbruch mit ‚Zwinker-Smiley‘, denn im gleichen Atemzug äußerte er sich zuversichtlich und räumte der schwarz-rot-pinke Koalition weiter gute Chancen ein. Alles nur, damit er nach zwei Monaten Stillstand irgendetwas für sich, aber eben auch nur für sich und zu Lasten der Österreicher, die dringend auf Lösungen warten, verbuchen kann.“

Nehammer betonte im Interview, er wolle durch echte und spürbare Lösungen für die Alltagsprobleme den Menschen die Ängste, welche die FPÖ schüren würde, glaubhaft nehmen. Es sei vielmehr die Realität, die Nehammers PR-Floskeln entlarven würde, so Schnedlitz: „Diese Ängste werden nicht geschürt, sondern sind die traurige Realität. ‚Das Beste aus beiden Welten‘ haben ÖVP und Grüne den Österreichern vor fünf Jahren versprochen, geworden sind es eine Rekordverschuldung mit drohendem Maastricht-Strafverfahren, der Ruin des Wirtschaftsstandorts mit Unternehmensabwanderungen, eine noch nie dagewesene Insolvenzwelle mit enormen Verlusten von Arbeitsplätzen, Rekordteuerung und Rekordinflation durch unkontrollierte Ausschüttung von Corona-Förder-Millionen und wirtschaftsfeindlichen Russland-Sanktionen, durch welche Nehammer nicht nur Österreichs Neutralität aufs Spiel gesetzt, sondern unser Land in einen Wirtschaftskrieg gezogen hat, für welchen die Österreicher die Rechnung zahlen müssen. Ja, Nehammer will wieder Bundeskanzler werden - zum Preis von weiteren Wahlniederlagen, an deren Ende die ÖVP am Boden liegt und zum Preis, dass der hart erarbeitete Wohlstand Österreichs weiter an die Wand gefahren wird.“