FPÖ - Schnedlitz zu SPÖ-Kleingärten-Skandal: „Babler und Fußi müssen sofort Stellung beziehen!“

„Noch-SPÖ-Vorsitzender Babler und sein Herausforderer und Anwärter auf den SPÖ-Chefposten Rudi Fußi müssen zum SPÖ-Kleingärten-Skandal sofort Stellung beziehen! Der Versuch, den Skandal auszusitzen und totzuschweigen, ist nicht gelungen. Wie will Babler den Anspruch auf den Vizekanzler stellen, wenn er nicht einmal in der Lage ist, sich durchzusetzen und in seiner eigenen Partei für Aufklärung und Transparenz zu sorgen?“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz zu einem Bericht des ORF Wien, wonach die Staatsanwaltschaft weitere Einvernahmen und Ermittlungen durch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung im Skandal um die Grundstücksgeschäfte mit Kleingärten von SPÖ-Funktionären in Wien-Donaustadt angeordnet hat.

Bereits nach Bekanntwerden des SPÖ-Skandals im September 2023 forderte Schnedlitz den SPÖ-Parteivorsitzenden auf, diesen Skandal aufzuklären. Nach langem Schweigen kündigten Babler und der damalige SPÖ-Klubobmann Kucher Aufklärung und Konsequenzen an. Das wären offenbar nur leere Worthülsen gewesen, so Schnedlitz weiter: „Nach langem Schweigen kündigten Babler und Kucher damals noch Aufklärung und Konsequenzen an. Anstatt dafür zu sorgen, dass jeder einzelne SPÖler - vom Bezirksrat bis hin zu ehemaligen Bundesparteivorsitzenden - alle Deals offenlegt, die entsprechenden Konsequenzen trägt und gegebenenfalls Selbstanzeige erstattet, hat Babler wohl gehofft, er kann diesen Skandal aussitzen. Dass Babler es nicht schafft, Wort zu halten und in seiner Partei Ordnung zu sorgen, ist ein weiterer Beleg, dass sein Traum vom Vizekanzler-Posten ein Traum bleiben sollte - zum Wohl der Österreicher.“

Laut Recherchen des Ö1-Morgenjournals und der Wiener Zeitung (WZ) im September letzten Jahres sollen der SPÖ-Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt, Ernst Nevrivy, und weitere SPÖ-Funktionäre in Verdacht stehen, von Umwidmungen in einem Kleingartenverein in der Donaustadt profitiert zu haben. SPÖ-Nevrivy und weitere SPÖ-Funktionäre sollen Parzellen besitzen, deren Wert durch Umwidmungen gestiegen ist. Nevrivy kaufte 2020 ein Grundstück in einer Anlage in Breitenlee, das 2021 in Bauland umgewidmet wurde, was den Vorwurf auslöste, er habe davon profitiert. Bereits vor ihm hatten einige SPÖ-Politikerinnen dort Grundstücke erworben. Laut einem Bericht ermittelt die Staatsanwaltschaft neben Nevrivy auch gegen eine weitere Person.