Der Vernunft und der Fairness zum Trotz

Vielleicht lohnt es sich, die Bedeutung der Leistungsfelder der öffentlich Bediensteten (Beamtete und Vertragsbedienstete) aus dem Gedächtnis zurückzuholen und sich zu vergegenwärtigen, was öffentliche Güter sind, wieso diese in der Regel aus Steuergeldern finanziert werden und damit Leistungen bezahlt werden, die wir alle im Laufe des Lebens konsumieren (müssen). Dazu zählt Bildung mit ihren schillernden Facetten, deren Aufgabenbereich sich niemals vollständig ausgliedern lassen wird und deren Bedeutung seit Jahrzehnten unterschätzt und unterbudgetiert wird.

Überdurchschnittliches Einkommen?

Wie sieht es in der Praxis tatsächlich aus?
Für die Beschäftigten der österreichischen Nationalbibliothek hat man sich nach jahrelangem bislang erfolglosen Kampf um einen Kollektivvertrag, heuer wenigstens auf einen Mindestlohn in Höhe von 2.050,-- Euro brutto geeinigt. In Bereichen der Justiz liegen die Gehälter deutlich unter dem Kollektivvertrag für vergleichbare Tätigkeiten in der Privatwirtschaft.
Im Gegensatz zu Angestellten im Privatsektor sind Beamte und Vertragsbedienstete langfristig an den Staat gebunden. Diese Kontinuität sorgt für Stabilität in der Verwaltung und gewährleistet, dass wichtige Aufgaben auch in schwierigen Zeiten zuverlässig erledigt werden. Das sollte so bleiben! Sie sind verpflichtet, unparteiisch und objektiv zu handeln. Sie sind nicht an kurzfristige politische Interessen gebunden und treffen ihre Entscheidungen nach rechtlichen Gesichtspunkten. Sie verstehen sich als Dienstleister:innen für die Bürgerinnen und Bürger; man denke etwa an den enorm wichtigen Bereich des Gesundheitswesens. Eine angemessene und der Inflation angepasste Bezahlung ist eine wichtige Voraussetzung, um diese Fachkräfte anzuwerben und im Dienst zu halten.

Respektlosigkeit

Die Forderung nach einer Nulllohnrunde für die im öffentlichen Dienst Beschäftigten ist eine klare Respektlosigkeit diesen Menschen gegenüber, eine Missachtung ihrer Arbeitsleitung und nichts Anderes als ein billiges politisches Kalkül, sich vermeintlich widerstandslos an dieser Gruppe bereichern zu wollen. Egal, wie die künftige Regierung aussieht und egal, wie der Nationalrat zusammengesetzt sein mag: Wenn Grundlagen der Vernunft und der Fairness verlassen werden, dann gefährden wir die Garantie staatlicher Leistungen, die sonst niemand übernimmt, es sei denn, wir verlassen uns darauf, dass man mit veterinärmedizinischen Wurmmitteln gefährliche Infektionskrankheiten behandeln kann.

Ingo Hackl, Vorsitzender der UGÖD
Stefan Schön, Pressesprecher