„Hohes Haus“ über hohe Staatsschulden, Kinderrechte und direkte Demokratie

Rebekka Salzer präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 24. November 2024, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON folgende Beiträge:

Schweres Erbe

Die hohen Staatsschulden sind die größte Herausforderung für die kommende Regierung - darüber sind sich ÖVP, SPÖ und NEOS einig, die inzwischen Koalitionsverhandlungen begonnen haben. Auch im Parlament war der Zustand des Wirtschaftsstandorts diese Woche Thema. Nicht nur deshalb ist der erste Plenartag nach der konstituierenden Sitzung des Nationalrats in sehr gereizter Stimmung verlaufen. Die Freiheitlichen, die nun die stärkste Fraktion bilden, sparten nicht mit heftiger Kritik an allen anderen Parteien, alle anderen sahen dies als Beweis, dass die FPÖ nicht regierungsfähig sei. Besonders FPÖ-Obmann Kickl und ÖVP-Obmann Nehammer lieferten sich ein lautes Wortgefecht. Dabei ging der Tagesordnungspunkt „Neuer Finanzminister stellt sich dem Nationalrat vor“ fast unter. Claus Bruckmann war dabei.

Im Studio ist Wirtschaftsforscherin Margit Schratzenstaller zu Gast.

Kinderrechte

Vor 35 Jahren wurde die UN-Konvention über die Rechte des Kindes verabschiedet - darin verankert das Recht auf Versorgung, Schutz und Beteiligung von jungen Menschen. Auch Österreich hat diese Konvention ratifiziert und seitdem gewinnen Kinderrechte immer mehr an Bedeutung. Um die Rechte von Kindern auch weiterhin zu fördern, wurde im Bundesrat der Kinderrechteausschuss eingerichtet - ein Gremium, das es in solcher Form nur dreimal in Europa gibt. Halbjährlich reisen die Mitglieder des Ausschusses daher in die Bundesländer, um sich vor Ort ein Bild von der Situation der Kinderrechte zu machen. Diese Woche waren die Abgeordneten in Oberösterreich zu Gast. Caroline Picker hat sie begleitet.

Direkte Demokratie

Gesetze werden in Österreich von den Abgeordneten zum Nationalrat beschlossen - also den von uns gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern. Aber die österreichische Verfassung sieht auch Elemente der direkten Demokratie vor - konkret Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren. Und diese haben zuletzt auch an Beliebtheit gewonnen. Allein in der letzten Regierungsperiode hat es 43 Volksbegehren gegeben. Ob und wie in Österreich mehr direkte Demokratie funktionieren kann, hat sich Caroline Picker angesehen.