ORF-Appell an die nächste Regierung

Der ORF-Redaktionsausschuss, das sind die gewählten Redaktionssprecherinnen und -sprecher aus allen Bereichen (Radio, TV, Online, Teletext und Landesstudios) hat in seiner Herbsttagung folgende Resolution einstimmig beschlossen:

Für eine funktionierende Demokratie ist eine gemeinsame Basis an Fakten essenziell. Daher braucht es Qualitätsmedien, die nach professionellen Kriterien die Bevölkerung informieren.

Der ORF nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein: Bei Wahlen - wie EU- und Nationalratswahl - oder wichtigen Ereignissen und Katastrophen, die das ganze Land bewegen - wie zuletzt das Hochwasser -, informiert sich die große Mehrheit der Menschen in Österreich über die redaktionellen Angebote des ORF. In ihrem Auftrag stellen wir sicher, dass über alle politischen Parteien gleichermaßen kritisch berichtet wird. Der ORF ist das Medium mit der mit Abstand höchsten Glaubwürdigkeit und Reichweite in Österreich.

Doch aus parteipolitischer Taktik wird Misstrauen gegenüber traditionellen und etablierten Medien gesät. Diese werden als unglaubwürdig hingestellt, als „Mainstream-Medien“ verunglimpft und es wird auf diese Weise versucht, möglichst viele Menschen in eine Parallelwelt parteinaher Kanäle zu bringen. Um sie dort mit „alternativen Fakten“ vom eigenen Weltbild zu überzeugen.

Diese Partei-Medien machen dabei genau das, was sie dem etablierten und faktentreuen Journalismus vorwerfen: Parteiische Berichterstattung mit eingeschränktem Themenkreis und einer klaren politischen Schlagseite. Kritik an der nahestehenden Partei kommt nicht vor, in „Interviews“ werden ausschließlich Gefälligkeitsfragen gestellt. Und das alles finanziert mit Steuergeld.

Professioneller Journalismus unterscheidet sich von Propaganda- und Fake-News-Kanälen dadurch, dass es Regeln und Gesetze gibt: Das ORF-Gesetz verpflichtet uns zur Unabhängigkeit, es gibt Programm-Richtlinien, einen Verhaltenskodex, ein starkes Redaktionsstatut. Wenn Fehler passieren und wir falsch berichten sollten, kann sich jede und jeder an den Publikumsrat oder die Aufsichtsbehörde KommAustria wenden.

Partei-Medien sind lediglich ihrer ideologischen Richtung verpflichtet - das hat mit Journalismus wenig zu tun, das ist Propaganda. Um diese Propaganda noch wirkmächtiger zu machen, wünschen sich manche in der Politik, der ORF solle zu einem „Grundfunk“ zusammengestrichen werden und die Finanzierung direkt vom Wohlwollen der Regierung abhängen.

Daher appellieren wir an alle Politikerinnen und Politiker, die Regierungsverhandlungen führen bzw. die in der nächsten Regierung vertreten sein werden:

Stärken Sie den Qualitätsjournalismus auf möglichst allen Ebenen! Nicht nur in Ihrem eigenen Interesse, sondern im Interesse der Demokratie. Medienpolitik ist mehr als Personalpolitik. Eine Medienlandschaft wie in Ungarn, bei der es so gut wie keine regierungskritische Berichterstattung gibt und eine sogenannte „illiberale Demokratie“ unter autokratischer Führung unterstützt wird, mag zwar der Wunschtraum autoritärer Politikerinnen und Politiker sein, ist aber ein Albtraum für aufrechte Demokratinnen und Demokraten. Öffentlich-rechtliche Sender und seriöse Zeitungen sind eine wichtige Infrastruktur der Demokratie, weil sie einen niederschwelligen Zugang zu umfassenden und seriösen Informationsangeboten für alle im Land ermöglichen und sich um ausgewogene Berichterstattung bemühen.

Der ORF ist das Leitmedium in Österreich und einer der erfolgreichsten öffentlich-rechtlichen Sender Europas. Eine Schwächung oder gar Zerstörung ist nicht im Interesse der Bevölkerung.

Bringen Sie daher möglichst rasch ein neues ORF-Gesetz auf Schiene, wie es der Verfassungsgerichtshof verlangt. Mit einer weiterhin unabhängigen Finanzierung und einem Stiftungsrat, der dem ORF-Publikum, dem Unternehmen und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verpflichtet ist. Einem Stiftungsrat, der eine echte demokratische Kontrolle des ORF ermöglicht - ohne parteipolitische Freundeskreise.

Der Redaktionsrat
Dieter Bornemann, Simone Leonhartsberger, Peter Daser, Margit Schuschou