EVP-Sabotage-Plan will EU-Entwaldungsverordnung aushebeln

am 12. November 2024. Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) soll verhindern, dass bestimmte Produkte, für die Wälder abgeholzt oder geschädigt wurden, auf den EU-Markt kommen. Die im April 2023 verabschiedete Verordnung ist ein Meilenstein für den globalen Waldschutz. Am Donnerstag, 14. November, hätte das EU-Parlament eigentlich über eine Verschiebung der Umsetzungsfrist um ein Jahr abstimmen sollen. Wie kürzlich bekannt wurde, will die europäische Volkspartei unter Federführung von ÖVP-Abgeordneten das bereits beschlossene Gesetz weiter aufweichen und hat dazu zahlreiche Änderungsanträge eingebracht, über die ebenfalls am 14. November abgestimmt werden wird.

Maria Hammer, Expertin für Waldschutz bei Südwind, warnt: „Die EVP will mit ihren Änderungsanträgen die komplette Basis der demokratisch beschlossenen EU-Entwaldungsverordnung sabotieren. Die vorgebrachten Änderungsanträge sind so verheerend, dass sie die EUDR aushöhlen und unbrauchbar machen würden. Wir fordern, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Verschiebung der EUDR zurückzieht, sollte es dazu kommen, dass Änderungen angenommen werden.“

Die vollständige Liste der EVP-Änderungsanträge ist hier einsehbar. Besonders alarmierend für Südwind ist der Änderungsantrag 3. Dieser würde es den EU-Staaten ermöglichen, sich selbst aus der EUDR auszunehmen.

“Die Argumentation, dass die EU nicht von Abholzung beziehungsweise Waldschädigung betroffen sei, ist irreführend. Es wäre ein verheerendes Signal an die Staaten des Globalen Südens”, so Maria Hammer. “Warum sollte sich irgendjemand an die EUDR halten, wenn die EU nicht bereit ist, ihre eigenen Regeln zu befolgen? Die Glaubwürdigkeit der EU würde großen Schaden nehmen. Gleichzeitig hätten Unternehmen mit großer Rechtsunsicherheit und unfairen Wettbewerbsbedingungen zu kämpfen.” Unternehmen, die sich fristgerecht auf die Einhaltung der Verordnung vorbereitet und wichtige Investitionen dazu getätigt haben, würden bestraft werden. Auch viele Unternehmen, insbesondere aus der Kakao-Branche - darunter Nestlé, Ferrero, Michelin, Unilever, Mondelez, Mars, sowie Tony’s Chocolonely - sprechen sich gegen Änderungen und die Verschiebung der Frist aus.

Völlig außer Acht gelassen wird auch der Wille der Bevölkerung. In einer repräsentativen Umfrage von Südwind-Partner Fern, Mighty Earth und Zero in sieben EU-Ländern, darunter Österreich, waren über 80 Prozent für die Umsetzung der EUDR. „Die EVP ignoriert mit ihrem Vorgehen den bereits stattgefundenen demokratischen Gesetzgebungsprozess. Sie schadet damit nicht nur den Wäldern, sondern auch der Wirtschaft und den Menschen. Wir appellieren an die EU-Kommission, die Integrität der EUDR zu wahren und sich für einen effektiven Schutz der Wälder einzusetzen“, so Maria Hammer von Südwind.

In einer aktuellen Petition fordert Südwind die Aufnahme der bestehenden Entwaldungsverordnung in das nächste Regierungsprogramm und eine Absage an weitere Abänderungen und Aufschübe: www.suedwind.at/waldschutz/