Greenpeace: “Energiemasterplan” der WKO Angriff auf Klimaschutz und demokratische Grundrechte

Greenpeace kritisiert den geleakten “Energiemasterplan” der WKO als katastrophal, sowohl aus ökologischer als auch demokratiepolitischer Sicht. Im Plan ist kein Ausstieg aus fossilen Energien vorgesehen, im Gegenteil: Klimaschädliches Gas soll gefördert werden. Gleichzeitig wird auf Greenwashing-Maßnahmen wie E-Fuels und gefährliche Technologien wie CO2-Speicherungen gesetzt. Umweltorganisationen, die nach internationalem Recht Verfahrensbeteiligungsrechte haben, sollen ausgeschlossen werden.

Greenpeace-Sprecherin Ursula Bittner: “Der geleakte Entwurf der WKO ist kein Masterplan, sondern ein Kniefall vor der fossilen Industrie, inklusive Maulkorb für Umweltschutzorganisationen.”

Besonders das klimaschädliche Gas soll laut WKO sogar gefördert werden. So soll es “Sondergenehmigungen” geben, wenn die Versorgungssicherheit betroffen ist. Für die fossile Gasförderung in Österreich soll ein "investitionsfreundliches Klima” geschaffen, Energiesteuern zb auf Erdgas sollen dauerhaft auf das EU-Minimum begrenzt werden. 

Weiters soll die Parteistellung von Umweltorganisationen ausgehebelt werden. Diese ist ein zentrales Werkzeug, um Projekte zu stoppen, die gravierende negative Auswirkungen auf die Umwelt haben. Dieses Recht auf Information und Klagemöglichkeiten wird durch die internationale Aarhus-Konvention sichergestellt. 

Bittner: “Dass die WKO diese demokratischen Grundrechte tatsächlich untergraben will, zeigt, dass sie nicht im Interesse der Menschen in Österreich handelt, sondern in erster Linie den Weg für fossile Konzerne frei machen will. Wir raten der kommenden Regierung, diesen Plan am besten gleich nach Erhalt direkt zu entsorgen.”