SPÖ: Lindner und Hergovich mit Kritik zu Aussagen von Stelzer und Mikl-Leitner

Im Anschluss an eine länderübergreifende Veranstaltung der Industriellenvereinigung sprachen heute Mag. Thomas Stelzer, Landeshauptmann von Oberösterreich, Mag.a Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau von Niederösterreich, DI Stefan Pierer, Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich, und Kari Ochsner, Präsident der Industriellenvereinigung Niederösterreich, gemeinsam über die Reformforderungen der Industriellenvereinigung vor der Presse in Oberösterreich.

SPÖ OÖ-Vorsitzender Landesrat Michael Lindner
„Ich erinnere daran, dass die ÖVP keine Beschlussfassung zur Strompreiskompensation vorgenommen hat, um Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Auch Preissicherungsmaßnahmen im Bereich Erdgas, um etwaige Preisschocks durch Entwicklungen beim Erdgastransit abzufangen, bleibt die ÖVP-geführte Bundesregierung nach wie vor schuldig. Gerade jetzt, wo die Arbeitslosigkeit steigt und die Unsicherheiten in der Industrie zunehmen, ist es entscheidend, schnell zu handeln. Die Kürzungen im AMS-Budget Oberösterreichs, die besonders junge Menschen und wirtschaftlich Schwächere treffen, verschärfen die Lage aber zusätzlich. Den Fachkräftemangel bekämpft man nicht, indem man Fortbildungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen abbaut. Auch die Bereitstellung funktionierender Infrastrukturen ist wichtig. Es ist bezeichnend, dass die ÖVP-Landeshauptleute von Ober- und Niederösterreich die Bedeutung von Infrastruktur für die Industrie zwar betonen, aber gleichzeitig eine Totalsperre der Donaubrücke Mauthausen droht, weil dieses wichtige Erneuerungsprojekt von ÖVP-Verantwortlichen in den Ländern nicht rechtzeitig genug vorangetrieben wird. Zudem betonen wir als SPÖ, dass Integration Vorrang vor weiterer Zuwanderung haben muss. Die bestehenden Integrationsstrukturen der Länder müssen verbessert werden, um Migrantinnen und Migranten, die legal hier leben, besser bei ihrem Einstieg in die Arbeitswelt zu unterstützen“, so SPÖ-OÖ-Vorsitzender, Landesrat Michael Lindner.

SPÖ NÖ-Landesvorsitzender Kontroll-Landesrat Sven Hergovich
„Seit vielen Monaten erleben wir, wie die Arbeitslosigkeit steigt und die Konjunktur nachlässt. Die Entscheidung der schwarz-grünen Bundesregierung, die Inflation nicht zu bekämpfen, hat sich als fataler Fehler erwiesen. Wir bezahlen ihn mit Wohlstandsverlusten und einer schleichenden Deindustrialisierung. Deswegen begrüße ich die länderübergreifende Initiative für unsere Industrie. Wichtig ist aber auch festzuhalten, dass schöne Worte nicht reichen. Es ist gut, wenn ÖVP-Landeshauptleute an den ÖVP-Kanzler appellieren. Besser ist, selbst etwas zu tun. In eigener Verantwortung muss man auch handeln. Bei der Infrastruktur, im Wohnbau oder auch im Hochwasserschutz wäre genug an beschäftigungsintensiver Aktivität möglich. Infrastruktur zu vernachlässigen und dann, wie viele Medien berichten, dem Hochwasser, wie im Tullnerfeld geschehen, ausgeliefert zu sein, schadet den Menschen und unserer Wirtschaft enorm. Statt warmer Worte plädiere ich für Investitionen in die Infrastruktur und eine Ausbildungsoffensive. Moderne Arbeitsmarktpolitik, wie sie etwa das Jobgarantieprojekt Marienthal darstellt, hebt Potenziale am Arbeitsmarkt, hilft der Wirtschaft und gibt Arbeitslosen neue Perspektiven“, so SPÖ-NÖ-Vorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich.