Mahrer/Korosec ad Mindestsicherung: Stadtregierung festigt Wiens Status als Sozialmagnet

„Angesichts des heute publizierten Jahresberichts zur Wiener Mindestsicherung 2023 ist klar, warum dieser seitens des verantwortlichen Stadtrats Peter Hacker letzte Woche nur in einer äußerst reduzierten Form wiedergegeben wurde. Denn der Anteil der Nicht-Österreicher, die Mindestsicherung in Wien beziehen, steigt massiv an“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer.

So seien laut Bericht 62 % aller Bezieher nicht-österreichische Staatsangehörige. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Anzahl um 9,2 % gestiegen. Bei den subsidiär Schutzberechtigten belaufe sich der Zuwachs auf 25 %, bei den Asylberechtigten beträgt das Plus 8,5 %. Allgemein seien die Mindestsicherungsbezieher im Gegensatz zum Vorjahr um 5,7 % gestiegen. „Das ist ein neuerlicher Beleg dafür, dass die Stadtregierung Wien zu einem Magneten für Mindestsicherungsbezieher gemacht hat und zeigt den dringenden Handlungsbedarf einmal mehr auf“, so Mahrer weiter.

Sprungbrett in den Arbeitsmarkt statt Dauerhängematte

"Die Wiener Mindestsicherung muss endlich ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt sein und darf sich nicht weiterhin zu einer regelrechten Dauerhängematte entwickeln“, so die Sozialsprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Ingrid Korosec.

Die Wiener Volkspartei dränge daher seit jeher auf entsprechende Reformen. So müsse das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz in Wien endlich vollumfänglich umgesetzt werden. Darunter die Deckelung von Sozialleistungen für subsidiär Schutzberechtigte auf das Niveau der Grundversorgung. Und vor allem müsse auch eine Staffelung der Mindestsicherungsrichtsätze für Kinder bei Mehrkindfamilien, nach Vorbild von Ober- und Niederösterreich, realisiert werden. „Es muss endlich Schluss sein mit den überbordenden Sozialleistungen in unserer Stadt“, so beide abschließend.