VP-Mahrer: „SPÖ treibt Wien ins Sozialchaos – Nepp schlägt daneben“

„Die Idee, Menschen aus der Mindestsicherung zu holen, ist zweifellos richtig und wichtig. Angesichts der ohnehin äußerst hohen Leistungen aus der Mindestsicherung in Wien ist es jedoch zwingend notwendig, die aktuell gesetzlich festgelegte Nicht-Anrechnung der Schulungszuschläge - die seitens des AMS geleistet werden - auf Leistungen der Sozialhilfe entsprechend kritisch zu evaluieren und gegebenenfalls Änderungen herbeizuführen“, erklärt Stadtrat Karl Mahrer, Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, angesichts der aktuellen Berichterstattung.

SPÖ und Hacker machen Wien zum „Paradies für Mindestsicherungsbezieher“

Klar ist vor allem: Die Versäumnisse auf Wiener Ebene sind massiv. Stadtrat Peter Hacker und die Wiener SPÖ haben die Stadt zu einem Magneten für Mindestsicherungsbezieher gemacht. Während andere Bundesländer das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz vollends umgesetzt haben, zahlt Wien jedoch deutlich höhere Leistungen aus und zieht so Menschen an, die nicht in den Arbeitsmarkt zurückkehren wollen. „In Wien wurde der Beruf des Mindestsicherungsbeziehers quasi eingeführt, und jetzt muss die Stadt den Preis für diese falsche Politik zahlen“, betont Mahrer. „Wenn Wien nicht so hohe Sozialleistungen zahlen würde und die Leistungen an die Bundesländer rund um Wien anpassen würde, dann hätten wir diese Probleme nicht. Hacker hat das Schlamassel nun vor Augen, doch er hat es selbst verursacht.“

Nepp tritt ins Leere - Panische Angriffe auf die Volkspartei

Statt zu erkennen, wer tatsächlich für die Probleme verantwortlich ist, greift der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp hilflos die Wiener Volkspartei an. „Nepp schlägt wieder einmal daneben und zeigt damit nur seine Angst vor der kommenden Wahl in Wien und vor der Wiener Volkspartei“, stellt Mahrer fest. „Seine verzweifelten Angriffe auf uns zeigen, dass die FPÖ in Wien längst den Anschluss verloren hat. Nepp tritt ins Leere, ohne zu erkennen, dass es die SPÖ und Peter Hacker sind, die die Sozialausgaben in Wien explodieren lassen.“

Mit einem Augenzwinkern fügt Mahrer hinzu: „Nepp scheint sich mittlerweile als unfreiwilliger Kabarettist zu versuchen. Statt sich mit den realen Problemen auseinanderzusetzen, die Hacker und die SPÖ verursacht haben, greift er wild um sich und schießt sich damit selbst ins Aus!“