Kurt Wagner (SPÖ): „Nur eine starke Sozialdemokratie garantiert soziale Gerechtigkeit“

„Die Kürzungsfantasien von ÖVP und FPÖ sind ein Vorgeschmack darauf, was die Österreicher*innen unter einer schwarz-blauen Regierung erwartet. Den Sparstift bei einkommensschwachen Familien anzusetzen und Sozialleistungen zu kürzen, ist eindeutig der falsche Weg. Mit uns wird es keinen Sozialabbau geben. Wer Starthilfe benötigt, um im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, soll die notwendigen Werkzeuge erhalten. Anstatt dem Arbeitsmarktservice das Budget zu kürzen, braucht es eine bundesweite Aufstockung der finanziellen Mittel sowie flächendeckende Integrations- und Fördermaßnahmen, um Menschen in Beschäftigung zu bringen und ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Wir in Wien stehen Schulter an Schulter mit den Wiener*innen und lassen niemanden zurück“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Sport Kurt Wagner.
Wagner hebt in diesem Zusammenhang den Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds, kurz waff, hervor: „Mit dem Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds steht den Wiener*innen ein österreichweit einzigartiges Instrument zur Verfügung, das ihnen echte Chancen und Perspektiven bietet. Der waff bietet eine breite Palette an Förderangeboten, kompetente Beratung und begleitet jene, die sich beruflich verändern wollen. So geht aktive Arbeitsmarktpolitik." 

Gleiche Leistungen für subsidiär Schutzberechtigte - Wien setzt auf Europarechtskonformität

Ein Kernanliegen von Wagner ist die Gleichstellung von subsidiär Schutzberechtigten. „Diese Menschen haben in Österreich einen Aufenthaltstitel und sollen die gleichen sozialen Rechte wie alle Wiener*innen haben“, fordert Kurt Wagner. Die Diskriminierung durch die Gleichsetzung mit Asylwerber*innen widerspricht klar der EU-Status-Richtlinie. Wien hat hier die richtige Haltung, weshalb eine Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof ausdrücklich begrüßt wird.

Jedes Kind ist gleich viel wert - Gleiche Unterstützung für alle

„Für uns in Wien gilt: Jedes Kind ist gleich viel wert. Wir in Wien werden weiterhin dafür sorgen, dass alle Kinder die gleichen Chancen bekommen“, unterstreicht Wagner. „Wir in Wien stehen für soziale Gerechtigkeit und gleiche Unterstützung für alle Kinder." 

Abwicklung der Sozialhilfe über das AMS - Weniger Bürokratie, mehr Integration

Wie Bürgermeister Dr. Michael Ludwig fordert auch der Ausschussvorsitzende Kurt Wagner, dass arbeitsfähige Mindestsicherungsbezieher*innen in Zukunft über das AMS betreut werden. „Wir in Wien fordern eine klare Zuständigkeit. Das AMS ist am besten dafür geeignet, arbeitsfähige Menschen rasch und effektiv in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, erklärt der Ausschussvorsitzende. Diese Maßnahme reduziert bürokratische Hürden und ermöglicht eine engere Zusammenarbeit zwischen dem AMS und Betroffenen. “Damit können betroffene Personen schnell und unbürokratisch unterstützt und in den Arbeitsmarkt eingebunden werden.” 

Integrationsprogramm für Geflüchtete - Sofortige Maßnahmen für eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration

Für Geflüchtete fordert Wagner ein umfassendes Integrationsprogramm, das ab dem ersten Tag greifen soll. „Wir in Wien wollen, dass geflüchtete Menschen so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dafür braucht es gezielte Förder- und Unterstützungsmaßnahmen“, betont er. Das Programm umfasst:

1. Kompetenzcheck
2. Deutschkurse
3. Werte- und Orientierungskurse
4. Fachliche Qualifizierungsmaßnahmen
5. Arbeitsplatzvermittlung

„Diese Maßnahmen sind entscheidend, um geflüchteten Menschen eine echte Perspektive zu bieten, sie zu integrieren und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu fördern. Damit sichern wir soziale Stabilität und schaffen Zukunftschancen“, so Wagner. „Wien setzt auf soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle. Schulter an Schulter arbeiten wir daran, unsere Stadt noch lebenswerter zu machen“, so Wagner abschließend.