Josef Taucher (SPÖ) ad GRÜNE: Schluss mit grüner Showpolitik – Klimaschutz braucht Ernsthaftigkeit

„Wo bleibt Ihr Klimaschutzgesetz, Frau Gewessler? Seit 1355 Tagen fehlt Österreich das Klimaschutzgesetz, das Bundesministerin Leonore Gewessler zwar groß angekündigt, aber bis heute nicht umgesetzt hat. Bis heute gibt es keinen konkreten Fahrplan, der den Weg für den Ausstieg aus Öl und Gas und die Erreichung der Klimaziele bis 2040 vorgibt. Von den zahlreichen Versprechen im Koalitionsprogramm wurde gerade mal ein Bruchteil umgesetzt. Das Klimaschutzgesetz, das eigentlich den Zielpfad vorgibt, wie Österreich klimaneutral werden soll, bleibt offenbar ein gut gehütetes Geheimnis der Grünen. Wo bleiben jetzt die selbsternannten Klimaschützer? Die Menschen wollen kein Wahlkampfgetöse und keine Showpolitik. Sie wollen echte und ernst gemeinte Klimaschutzmaßnahmen“, kritisiert SPÖ-Klubvorsitzender und SPÖ-Wien-Energiesprecher Josef Taucher die Untätigkeit der Grünen. 

Seit mehr als drei Jahren fordern Stadt Wien und 1. Bezirk die zuständige grüne Ministerin Leonore Gewessler auf, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit Wien und zahlreiche andere Städte in Österreich endlich das umsetzen können, was in anderen europäischen Ländern bereits längst Usus ist: die Möglichkeit einer Verkehrsberuhigung samt effektiver Kontrolle durch fotokamerabasierte Zufahrtskontrollen. Doch auf die entsprechende Bestimmung in der StVO warten Österreichs Städte bisher vergeblich. Bundesministerin Leonore Gewessler blockiert weiterhin eine verkehrsberuhigte Innere Stadt. 

Taucher sieht die Politik der grünen Bundesministerin als reine Showpolitik mit Kleinmaßnahmen, während Wien die großen Hebel in Bewegung setzt. 
Kritisch stellt er den Grünen folgende Fragen: „Warum gibt es nach über 4 Jahren immer noch kein fertiges Klimaschutzgesetz? Klimaschutz darf nicht auf Kosten der Österreicher*innen gehen. Wie wollen die Grünen also die soziale Gerechtigkeit in der Klimapolitik sicherstellen? Wie soll Österreich seine internationalen Verpflichtungen zur CO₂-Reduktion einhalten? Wann gibt Gewessler endlich ihre Blockadehaltung beim Thema Verkehrsberuhigung Innere Stadt auf? Die Wiener*innen warten seit Jahren vergebens auf die Umsetzung dieses Projektes. Warten heißt es auch beim Lieferkettengesetz. Welche Konsequenzen ziehen die Grünen aus der schleppenden Umsetzung des Koalitionsprogramms in der Klimapolitik? Warum ist Wien im Bereich Klimapolitik weiter als der Bund? Warum nimmt sich der Bund kein Beispiel an der Kreislaufwirtschaft Wiens - mit mehr Recycling und vor allem Mülltrennung?“ 

„Was die Grünen im Bund nicht schaffen, übernimmt Wien. Mit der Ankündigung von Bürgermeister Michael Ludwig, ein eigenes Klimagesetz auf den Weg zu bringen, setzt Wien einmal mehr ein kraftvolles Zeichen für den Klimaschutz und die nächsten Generationen. Dieser Schritt zeigt, dass wir in Wien nicht warten, sondern handeln - entschlossen, mutig und mit Weitblick. Wir in Wien übernehmen einmal mehr Verantwortung und gehen mit gutem Beispiel voran - für die Menschen in Wien, für den Klimaschutz“, betont Josef Taucher. 

In ihrem Regierungsabkommen haben sich SPÖ und NEOS in Wien das Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu werden. Seither arbeitet die Stadt mit Hochdruck daran, die festgeschriebenen Ziele zu erreichen. Der Klimafahrplan skizziert den Weg dafür. „Wir in Wien setzen alle Hebel in Bewegung, um unsere Klimaziele zu erreichen - von Mobilität bis Energie, von Kreislaufwirtschaft bis zur Daseinsvorsorge. Mit dem neuen Klimagesetz schaffen wir jetzt den nötigen gesetzlichen Rahmen, um diese ambitionierten Ziele verbindlich umzusetzen“, so Taucher. 

Zwtl.: Wien steigt bis 2025 aus russischem Gas aus 

Wien Energie steigt mit 2025 aus russischem Erdgas aus. Das betrifft sowohl die Belieferung der privaten und gewerblichen Kund*innen, als auch den Betrieb der Kraftwerke und die Fernwärme. Damit ist Wien Energie der erste österreichische Energiedienstleister, der seinen Energiebedarf ausschließlich aus alternativen Quellen decken wird. 

Zwtl.: Wien ist das Bundesland mit geringstem Bodenverbrauch

Wien wächst. Wien ist in den vergangenen 15 Jahren um die Größe von Graz gewachsen. Dennoch ist Wien im österreichweiten Vergleich das Bundesland mit dem geringsten Bodenverbrauch. Trotz des starken Bevölkerungswachstums versiegelt Wien so wenig neue Fläche wie möglich. Das zeigt das österreichweite Boden-Monitoring der ÖROK. 
„Während seit 2010 österreichweit jeden Tag durchschnittlich über 15 Hektar Fläche verbraucht werden, sind es in Wien nur 0,1 Hektar pro Tag - und das in einer stetig wachsenden Metropole. Während im Rest von Österreich der Anteil der versiegelten Flächen also weiterwächst, sinkt der Anteil der versiegelten Fläche pro Kopf in Wien. Dass Wien im österreichweiten Vergleich so gut dasteht, ist das Ergebnis einer smarten Stadtplanung. Wir in Wien bekennen uns ausdrücklich dazu, sparsam mit Grund und Boden umzugehen. Seit Jahrzehnten verfolgt die Stadt konsequent eine städtebauliche Entwicklung mit kompakten und qualitätsvollen Bauweisen, die leistbares Wohnen ermöglichen und gleichzeitig öffentlich zugängliche Grün- und Erholungsräume für die Wiener*innen bieten“, so Taucher. 

Zwtl.: Mega-Speicherbecken in Wien-Liesing schützt die Liesing und Anrainer*innen

Die Folgen des Klimawandels sind deutlich spürbar: Hitzetage, Tropennächte, Starkregenereignisse, Überflutungen. Um die Wiener*innen bei intensiven Regenereignissen, wie aktuell, noch besser zu schützen, hat Wien früh damit begonnen, den Hochwasserschutz auszubauen. Ein „Mega-Speicherbecken“ in Wien-Liesing bietet Schutz bei Überschwemmungen und sorgt gleichzeitig für eine gute Wasserqualität. 
„Das Speicherbecken in Liesing, neben der Triester Straße am Rande des Drascheparks, schützt vor Überflutungen und sorgt für eine weitere Verbesserung der Wasserqualität der Liesing. Mit dem unterirdischen Speicherbecken auf der ‚Gelben Haide‘ können bis zu 10 Millionen Liter Regenwasser aus dem 462 Hektar großen Einzugsgebiet Altmannsdorf und Hetzendorf aufgenommen werden. Das schützt die Liesing vor Belastungen und die Anrainer*innen vor Überflutungen. Die Oberfläche des unterirdischen Speicherbeckens wurde als Streuobstwiese gestaltet. So geht smarter Klimaschutz“, sagt Taucher. 

Zwtl.: Renaturierung: Schutz der Natur und Artenvielfalt 

„In Wien gehen Stadt und Natur Hand in Hand. Auch beim Thema Artenschutz geht Wien mit gutem Beispiel voran. Wir in Wien zeigen, wie Lebens- und Naturräume in einer Großstadt geschützt und ausgebaut werden“, sagt Taucher. 

• Park der Artenvielfalt - erster Biosphärenpark Wiens
  „Mit dem 'Park der Artenvielfalt' schaffen wir noch mehr Grün- und Erholungsräume für die Wiener*innen und setzen den nächsten Trittstein für eine gute, lebenswerte und nachhaltige Zukunft. Wir in Wien schauen darauf, dass das Leben in unserer Stadt noch besser und attraktiver wird. Das ist unser Beitrag für eine enkelgerechte Zukunft, in der wir öffentlich zugängliche Grün- und Erholungsräume schaffen und gleichzeitig die biologische Vielfalt in der Stadt stärken“, so Taucher. 
   
• Schafe als umweltschonende Rasenmäher - EU-Projekt LIFE DICCA
  Im Rahmen des EU-Projekts LIFE DICCA werden seit 2019 im Norden der Donauinsel Schafe als umweltschonende Rasenmäher eingesetzt. Damit konnten in den letzten fünf Jahren rund 60 Hektar Wiesenfläche klima- und umweltfreundlich abgegrast werden. Das schont kleinere Tiere, erhöht die Artenvielfalt und ist eine umwelt- und klimafreundliche Alternative zu herkömmlichen Rasenmähern. 
   
• Tag der Artenvielfalt
  „In Wien existieren viele wertvolle Grünräume, wie die Donauinsel, Lobau, der Prater oder Wienerwald. Sie dienen den Wiener*innen als Erholungsraum und sind gleichzeitig wichtiger Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Umso wichtiger ist es, dass wir diese Grün- und Freiflächen erhalten und weiter ausbauen. Der Tag der Artenvielfalt dient dazu, die Menschen ins Boot zu holen, sich mit Expert*innen auszutauschen, zu vernetzen, grundlegende Informationen und neue Erkenntnisse rund um das Thema Biodiversität, Artenschutz und Artenvielfalt zu sammeln“, so Josef Taucher. 
   
• Revitalisierung Donauufer
  Zunehmende Trocken- und Hitzeperioden setzen dem Erholungsraum und Ökosystem Donauinsel zu. Über mehrere Kilometer erstrecken sich naturnahe Uferbereiche und Nebenarme am donauseitigen Ufer der Donauinsel, beginnend bei der Reichsbrücke bis hin zum Kraftwerk Freudenau. Verlandung und die Austrocknung von Tümpeln bedrohen die Lebensräume, die für Fische und Amphibien so wichtig sind. Um dem entgegenzuwirken, wurden im Frühjahr 2022 auf einer Strecke von 3,3 Kilometern diese Uferbereiche, Buchten und Nebenarme ausgebaggert. An insgesamt 15 Standorten wurden Saug- und Schwimmbagger eingesetzt und insgesamt 20.000 Kubikmeter Feinsedimente in die Donau versetzt. Die so wiederhergestellten Tiefstellen schaffen Lebensraum und Laichplätze für Fische und Amphibien
   
• Projekt LIFE STERLET
  Ein weiteres EU-Projekt widmet sich dem Überleben von Stör-Arten in der Donau. Die Stadt Wien beteiligte sich an einem länderübergreifenden, von der EU-geförderten Projekt der BOKU Wien zur Wiederansiedelung des Sterlets: Das Projekt folgt auf das erfolgreich abgeschlossene Projekt „LIFE-Sterlet“, bei dem die Universität für Bodenkultur in Kooperation mit der Stadt Wien - Wiener Gewässer eine Sterlet-Aufzuchtstation auf der Donauinsel in Wien betrieben hat. Insgesamt rund 240.000 Jung-Sterlets konnten im Rahmen des Projekts in Donau und March ausgesetzt werden. 
   
• Netzwerk Natur - Wiener Arten- und Lebensraumschutzprogramm
  Natur gibt es nicht nur in Nationalparks, sondern auch in der Stadt. Mit dem Programm ‚Netzwerk Natur‘, das Wien auch im Wiener Naturschutzgesetz verankert hat, schützen und fördern wir seltene Tier- und Pflanzenarten sowie naturnahe Lebensräume in der ganzen Stadt. Darauf können wir in Wien sehr stolz sein.
   
• Renaturierung Liesingbach
  Der Liesingbach legt mehr als 18 Kilometer durch das Wiener Stadtgebiet zurück. Seit Jahren wird er renaturiert, die Pflasterung im Bachbett aufgebrochen. Das Ziel ist, einen besseren Hochwasserschutz, eine bessere Wasserqualität und attraktivere Uferbereiche zu gewährleisten. Damit einhergehend sollen auch mehr Tiere - etwa Insekten, aber vor allem Fische - einen Lebensraum finden. In den bereits renaturierten Bereichen der Liesing zeigt sich, dass sich der Tierbestand rasch erholt, auch der Biber kehrt zurück.

Zwtl.: Klimaschutz muss sozial gerecht sein! 

„Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehen Hand in Hand. In Wien verfolgen wir eine Klimapolitik, die niemanden zurücklässt und die sozialen Aspekte immer mitdenkt. Klimaschutz darf nicht auf dem Rücken der Menschen mit geringem Einkommen ausgetragen werden. Deshalb setzen wir auf Maßnahmen, die gleichzeitig das Klima schützen und für leistbares Wohnen, gerechte Mobilität und eine gesicherte Daseinsvorsorge sorgen. Unser Weg zeigt klar: Ein klimaneutrales Wien ist nur dann erfolgreich, wenn es auch sozial gerecht ist. Das ist unser Wiener Modell - wir handeln für eine lebenswerte und gerechte Zukunft für alle Wiener*innen“, so Taucher abschließend.