Podiumsdiskussion zur Nationalratswahl über aktuelle baukulturpolitische Fragen

Der Einladung der Plattform Baukulturpolitik und des Architekturzentrum Wien zur Diskussion rund um die Position der Parteien zur Entwicklung qualitätsvoller Baukultur in der nächsten Legislaturperiode waren Lukas Hammer (Grüne), Elke Hanel-Torsch (SPÖ) und Johannes Margreiter (Neos) gefolgt. Die ÖVP und die FPÖ sagten ihre Teilnahme trotz rechtzeitiger Einladung ab. Expert*innen stellten Fragen nach den Baukultur-Themen Bodenschutz (Simon Pories vom WWF), Bestandserhaltung (Carina Sacher von der Allianz für Substanz) und Baukulturförderung (Robert Temel von der Plattform Baukulturpolitik). 

Den Bodenschutz bewerteten alle drei Diskutant*innen als wesentlich: Lukas Hammer will ein verbindliches Ziel von maximal 2,5 Hektar Bodenverbrauch pro Tag und eine Steuerreform gegen Flächenverbrauch fixieren. Elke Hanel-Torsch verlangte eine bundesweite Bodenschutzstrategie, die nicht nur Ziele, sondern auch verbindliche und umsetzbare Maßnahmen definiert. Und Johannes Margreiter forderte ein Bundesraumordnungsrahmengesetz, das maximale Flächenverbräuche und bei Überschreitung finanzielle Sanktionen im Rahmen des Finanzausgleichs vorgibt. Während Grüne und SPÖ Erhalten und Sanieren gegenüber Abriss und Neubau bevorzugen wollen, sehen die Neos diese Entscheidung im Verantwortungsbereich der Bauherren.

Unterstützung gab es für den Vorschlag eines Baukulturförderprogramms: Johannes Margreiter hält eine Agentur für Baukultur für nötig, die auch für den Denkmalschutz verantwortlich sein könnte und den effizienten Einsatz von Förderungen sichern sollte. Elke Hanel-Torsch meinte, ein solcher Fördertopf könnte etwa aus einer Leerstandsabgabe oder Rückflüssen der Wohnbauförderung gespeist werden. Und Lukas Hammer schlug ein „Baukultur-Mainstreaming“ vor, das Baukulturkriterien für bestehende Förderprogramme vorgibt und verwies auf die neu eingerichtete Abteilung für Baukultur im Kulturministerium.

Zum Abschluss der Veranstaltung übergaben die Plattform Baukulturpolitik, das Architekturzentrum Wien, die Allianz für Substanz sowie der WWF ein gemeinsames Papier mit baukulturpolitischen Herausforderungen, die rasch gelöst werden müssen. Dabei geht es um folgende Themen: Verankerung verbindlicher Ziele und Maßnahmen zur Eindämmung des Bodenverbrauchs, Privilegierung von Umbau und Sanierung anstelle von Abriss und Neubau, Förderung für leistbaren und qualitätvollen Wohnbau, Bindung öffentlicher Mitteln für das Bauen an baukulturelle Qualitätskriterien, Nutzung des Steuersystems und Finanzausgleichs zur Förderung der Nachhaltigkeitsziele, Verbesserung der Qualität öffentlicher Räume und Grünräume, qualitätsorientierte Planungsvergabe sowie Stärkung baukultureller Bildung und Vermittlung. Das gesamte Papier ist hier zu finden: www.baukulturpolitik.at/downloads/baukulturpolitischeherausforderungenfin.pdf