SPÖ-Schieder: Mercosur ist eine Gefahr für Umwelt und Arbeitnehmer:innenrechte

Morgen, den 04. September, werden die Verhandlungen über das umstrittene Mercosur-Handelsabkommen zwischen der EU und Argentinien, Brasilien, Paraguay, sowie Uruguay wiederaufgenommen. Es ist die erste Verhandlungsrunde nach den EU-Wahlen. Nichtsdestotrotz haben sich die EU-Kommission und die brasilianische Regierung das Ziel gesetzt, das Handelsabkommen bis Ende des Jahres abzuschließen. SPÖ-EU-Delegationsleiter und Außenpolitiker Andreas Schieder warnt vor einem unüberlegten Abschluss des Abkommens: „Mercosur schützt weder Umwelt noch Arbeitnehmer:innen und steht somit im krassen Gegensatz zur Umwelt- und Entwicklungspolitik, der sich die EU in den letzten Jahren verschrieben hat. Die Probleme, die dieses Abkommen mit sich ziehen würde, sind gravierend. Daher ist es nicht nachvollziehbar, warum die EU-Kommission gegen den Willen mehrerer EU-Staaten, darunter auch Österreich und Frankreich, weiterhin auf einen Abschluss drängt, ohne die existierenden Vorbehalte zu adressieren. Ein wichtiger Punkt wäre, insbesondere einklagbare Regeln für Arbeitnehmer:innen und Umweltorganisationen einzuführen.“ 

Schieder ergänzt: „Mercosur ist in seiner jetzigen Form definitiv nicht beschlussreif. Man versucht hier ein 20 Jahre altes Abkommen über die Ziellinie zu befördern, mit dem sich sicherlich keine Zukunftspolitik machen lässt. Um dieses Abkommen zu beschließen, muss man zurück an den Start.“