Mindestsicherung - SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch sieht Arbeit und soziale Infrastruktur als Schlüssel

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch erneuert den Vorschlag der SPÖ für eine Reform der Sozialhilfe/Mindestsicherung. Die SPÖ will, dass die Menschen, die arbeiten können, möglichst schnell wieder von eigener Arbeit leben können. Daher der Vorschlag, die arbeitsfähigen Bezieher:innen von Sozialhilfe österreichweit wieder einheitlich über das AMS zu betreuen, um Qualifizierung und Vermittlung zu verbessern. Dazu soll das AMS mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden. „Die österreichweit einheitliche Mindestsicherung, die ÖVP und FPÖ wieder abgeschafft haben, sollte als Sprungbrett in die Arbeit dienen. Da müssen wir wieder hin“, sagt Muchitsch. ****

Außerdem spricht sich die SPÖ dafür aus, ein eigenes System der Kindergrundsicherung zu etablieren, das von der Sozialhilfe losgelöst ist. Zentrale Elemente dabei: Die soziale Infrastruktur ausbauen und Sachleistungen, also Kindergärten, Ganztagsschule, warmes Mittagessen und gesundheitliche Leistungen.

„Wir sehen derzeit, wie sich ÖVP und FPÖ gegenseitig überbieten mit Vorschlägen, wie man armen Menschen schaden und möglichst viele ins Elend stürzen kann. Das ist nicht unser Zugang. Unser Zugang ist, den Menschen helfen, aus der Armut herauszukommen“, so der SPÖ-Sozialsprecher. (Schluss) wf/ff