VP-Mahrer ad Sicherheitslage: Handeln der Opposition ist eine Gefahr für Österreich und auch für Wien

Als diese Woche im Nationalen Sicherheitsrat keine Fraktion dem umfassenden Sicherheitspaket der Österreichischen Volkspartei, das besonders auch die Forderung nach einer Messenger-Überwachung beinhaltet, zustimmte, sorgte dies in breiten Teilen der Bevölkerung für Unverständnis. Auch Bundeskanzler Nehammer sowie Innenminister Karner unterstrichen heute im Laufe einer Pressekonferenz, die Wichtigkeit einer konstruktiven Zusammenarbeit bei einem so essentiellen Thema. 

„Das Nichthandeln der anderen Parteien kann zu einem fatalen Sicherheitsrisiko für Österreich werden. Es ist klar: Eine effektive Terrorismusbekämpfung kann im Grunde nur durch gezielte Maßnahmen, wie vor allem mittels Überwachung der Messenger-Dienste erfolgen“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer. Für besondere Verwunderung sorgte die Tatsache, dass Österreich das einzige Land in Europa ist, dass im Ernstfall nicht auf Messenger-Dienste zugreifen könne. 

„Terroristische Vereinigungen agieren mit modernster Technik und Systemen, gerade deswegen ist es entscheidend, dass wir die Polizei mit moderner Technik und Methoden ausstatten“, so Mahrer. Und weiter: „Wir brauchen eine konsequente Enttarnung und Bekämpfung des politischen Islam und einen zusätzlichen Tritt auf die Asylbremse, das sind notwendige Schritte ganz besonders für Wien“.

Komplett unverständlich ist vor allem das Handeln der SPÖ, deren Wiener Bürgermeister noch in dieser Woche erklärte, er würde für eine Überwachung der Messenger-Dienste eintreten. „Die SPÖ scheint mittlerweile nicht nur ideen-, sondern auch kopflos zu sein. Wenn Babler immer mehr „runde Tische“ fordert, löst er kein Problem. Die von ihm geforderte Vernetzung zu den Gemeinden funktioniert mit GEMEINSAM SICHER bereits seit vielen Jahren nach den Initiativen der Innenminister Mikl-Leitner, Sobotka, Nehammer und Karner bestens. Babler wäre gut beraten, wirklich wirksame Maßnahmen zu unterstützen, so wie das sein Wiener Parteivorsitzender Michael Ludwig zumindest in Ansätzen tut. Andreas Babler zeigt einmal mehr, dass die SPÖ eine einheitliche Linie vermissen lässt - nur ein Bundeskanzler Karl Nehammer und die Österreichische Volkspartei stehen für effektive Terrorismusbekämpfung“, so Mahrer abschließend.