Mahrer/Deckenbacher/Taborsky: Effektive Terrorismusbekämpfung durch gezielte Maßnahmen gewährleisten

„Eine effektive Terrorismusbekämpfung kann im Grunde nur durch gezielte Maßnahmen, wie vor allem mittels Überwachung der Messenger-Dienste erfolgen. Aktuell zeigt sich jedoch, dass sämtliche Parteien außer der Volkspartei kein Interesse daran haben und ihrer staatspolitischen Verantwortung schlichtweg nicht nachkommen“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer in einer ersten Reaktion.

So habe laut Berichten im gestrigen Nationalen Sicherheitsrat keine der anderen Fraktionen dem umfassenden Sicherheitspaket der Volkspartei, das besonders die Forderung nach einer Messenger-Überwachung beinhaltete, zugestimmt. 

„Der Wahlkampf darf nicht zum Sicherheitsrisiko für Österreich werden. Dies ist ein brandgefährliches Spiel mit der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher“, so die Spitzenkandidatin der Wiener Volkspartei für die Nationalratswahl, Abg.z.NR Romana Deckenbacher. 

Verwundert zeigt sich der Sicherheitssprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Hannes Taborsky in diesem Zusammenhang auch angesichts der Aussagen von Bürgermeister Michael Ludwig im gestrigen Ö1-Mittagsjournal, in denen er noch erklärte, dass er für eine Überwachung der Messenger-Dienste eintrete. Offenbar verfolgt hier Bundesparteichef Andreas Babler jedoch eine andere Linie. „Auch die Ablehnung durch die FPÖ zeigt einmal mehr die völlige Unglaubwürdigkeit des selbsternannten Volkskanzlers Herbert Kickl, der als Innenminister mit dem BVT den österreichischen Staatsschutz zerstört hat“, so Taborsky. 

Klar sei, dass die Exekutive in Sache Überwachung zeitgemäße und moderne Mittel benötige. „Diese Maßnahmen sind notwendig für die Sicherheit Österreichs, die Ablehnung und Begründung von Kickl, Babler, Grünen und Neos zeigt eine erschreckende Verantwortungslosigkeit. Die Volkspartei ist die Sicherheitspartei Österreichs, die das wichtigste Anliegen der Menschen vor die Parteipolitik stellt“, so Mahrer abschließend.