SPÖ-Seltenheim: „ÖVP verwechselt Nationalen Sicherheitsrat mit ÖVP-Parteitag und stellt Parteitaktik über Sicherheit“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Mittwoch, scharfe Kritik an der ÖVP geübt, die sich zwar bei jeder Gelegenheit selbst zur Sicherheitspartei ernennt, aber in Wahrheit schon längst abgedankt hat. „Dass ÖVP-Generalsekretär Stocker heute extra eine Pressekonferenz einberufen hat, um öffentlich zu beweinen, dass der Nationale Sicherheitsrat nicht wie ein ÖVP-Parteitag funktioniert, bei dem die ÖVP ihre unausgegorenen Ideen widerspruchslos abnicken lässt, zeigt, dass es der ÖVP nicht um Sicherheit, sondern nur um Parteitaktik geht. Außer Ankündigungen und Absichtserklärungen hat die ÖVP nichts vorzuweisen - daher überrascht es mit Ausnahme der ÖVP auch niemanden, dass die ÖVP vollkommen isoliert dasteht und nicht einmal beim eigenen Koalitionspartner Gehör findet“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Dass die ÖVP im Nationalen Sicherheitsrat offenbar aus Wut darüber, dass sie ihre Vorschläge nicht durchbringt, gegen die von SPÖ-Chef Andi Babler verlangten Kontrollen von Sicherheitsfirmen und gegen ein wirksames Vorgehen gegen Online-Radikalisierung stimmt, beweist, dass der Nehammer-Partei nur Parteipolitik wichtig ist und nicht die Sicherheit der Menschen. Wir wissen, dass Online-Plattformen bei der Radikalisierung und Verhetzung junger Menschen eine immer größere Rolle spielen. Und wir sehen auch, dass es beim Thema Sicherheitsfirmen erschreckende Lücken hinsichtlich Ausbildung und Sicherheitskontrollen des Personals gibt. Die SPÖ will mit dem von ihr verlangten Sicherheitsdienstleister-Gesetz sicherstellen, dass Sicherheitspersonal auch wirklich für Sicherheit und nicht für Gefahr sorgt. Durch die Ablehnung der von der SPÖ geforderten sinnvollen und überfälligen Maßnahmen ist die ÖVP als Gefährder unterwegs“, so Seltenheim.

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer spricht es auch Bände, dass die ÖVP bei der Ablehnung von strengeren Regeln für Online-Plattformen gemeinsame Sache mit der FPÖ gemacht hat und ÖVP-Generalsekretär Stocker zudem ganz ungeniert typische Kampfbegriffe der FPÖ wie z.B. „Einheitspartei“ benutzt. „ÖVP und FPÖ werden sich sofort wieder auf ein Packl hauen, wenn sie auch nur eine Stimme Mehrheit haben. Nur eine starke SPÖ kann eine blau-schwarze Schreckenskoalition verhindern und dafür sorgen, dass das Leben der Menschen in Österreich besser wird“, betonte Seltenheim. (Schluss) mb/bj