FPÖ – Steger: „Brunner wird als EU-Kommissar den Ausverkauf österreichischer Interessen beschleunigen!“

Wie im heutigen EU-Hauptausschuss bestätigt wurde, wird ÖVP-Finanzminister Brunner der neue EU-Kommissar werden, den Österreich in Brüssel stellt. Wenig erfreut über diese Entscheidung zeigte sich FPÖ-Europasprecherin MEP Petra Steger, die die Nominierung als eine „katastrophale Entscheidung für Österreich“ bezeichnet: „Mit Brunner wird ein EU-höriger Mitläufer des politischen Mainstreams nach Brüssel geschickt, der im heutigen EU-Hauptausschuss ein demokratiepolitisch sowie parlamentarisch unwürdiges Schauspiel abgeliefert hat und nicht einmal jene Ressortbereiche benennen konnte, für die er sich selbst als qualifiziert genug hält. Stattdessen gab er an, ein ‚glühender Europäer‘ zu sein, der eine Vertiefung der EU befürworte, was bedeutet, dass Brunner in Brüssel nicht unsere nationalstaatliche Souveränität verteidigen, sondern am Abbau dieser mitarbeiten wird. Bei fast allen EU-Maßnahmen, die klar zum Nachteil Österreichs waren, stand Brunner mit der ÖVP an der Seite der Brüsseler Bürokraten und es besteht kein Zweifel, dass dies auch in Zukunft so sein wird.“

„Als Finanzminister ist Brunner für Dutzende Milliarden Euro an neuen Schulden in Österreich verantwortlich und darüber hinaus unterstützte er auch etwa den verfassungswidrigen Corona-Wiederaufbaufonds, durch den der erste große Schritt in Richtung der illegalen Transfer- und Schuldenunion gesetzt wurde. Dazu erteilt er auch weiteren Schuldenfonds keine klare Absage, wodurch weiterhin schlecht wirtschaftende Staaten auf Kosten der wenig verbliebenen Nettozahlerstaaten belohnt werden. Aber auch beim ausufernden EU-Zentralismus ist seinen heutigen Aussagen entsprechend nicht zu erwarten, dass Brunner weit von den Positionen seiner ÖVP-Ministerkollegen Schallenberg und Edtstadler entfernt ist, die das Einstimmigkeitsprinzip und damit das Vetorecht als letzten Schutzanker der nationalstaatlichen Souveränität abschaffen wollen“, kritisierte MEP Steger weiter.

„Für diese desaströse Bilanz hätte Brunner keinesfalls belohnt werden dürfen, denn als EU-Kommissar wird er nicht nur der Schuldenunion, sondern auch dem Modell der ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ Vorschub leisten und damit als größter Brandbeschleuniger in die Geschichte Österreichs eingehen, wenn es um den Ausverkauf österreichischer Interessen geht“, so die freiheitliche Europasprecherin MEP Petra Steger.