Terrorpläne – SPÖ will vom Innenminister Aufklärung über zeitlichen Ablauf der Ermittlungen

Die SPÖ will vom Innenminister Aufklärung über den zeitlichen Ablauf der Ermittlungen zu den Terrorplänen für das Taylor Swift-Konzert. „Ein erster Schritt muss jetzt sein, dass der Innenminister gegenüber der Öffentlichkeit aufklärt, wie und in welchem zeitlichen Ablauf die Ermittlungen zu den Terrorplänen für das Taylor Swift-Konzert gelaufen sind, die glücklicherweise verhindert werden konnten“, sagt SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. In einer parlamentarischen Anfrage an Innenminister Karner verlangt die SPÖ Informationen u.a. dazu, wann die österreichischen Behörden von US-Diensten informiert wurden, wann die konkreten Anschlagspläne bekannt waren und nach wie vielen Tagen der Zugriff dann erfolgte. Gleichzeitig will sie Auskunft darüber, wann und von wem Bundeskanzler Nehammer als Regierungschef erstmals darüber informiert worden ist. ****

Was die Forderung nach neuen Überwachungsmethoden betrifft, erinnert Einwallner daran, dass das letzte Gesetz von ÖVP und FPÖ als verfassungswidrig aufgehoben wurde. „Seitdem gibt es von der Regierung keinen neuen Vorschlag. Innenminister Karner war bis heute nicht in der Lage, einen verfassungskonformen Gesetzesentwurf vorzulegen, trotz wiederholter Aufforderungen von uns im Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses, dem so genannten Geheimdienstausschuss“, so Einwallner. „Wenn es einen solchen verfassungskonformen Vorschlag gibt, kann man ihn prüfen. Wir lehnen es aber ab, dass alle privaten Nachrichten der Österreicherinnen und Österreicher überwacht werden“, betont Einwallner, der vor überbordenden Maßnahmen warnt.

Der SPÖ-Sicherheitssprecher bekräftigt auch die Forderung der SPÖ nach einem „Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum“ (ETAZ) nach deutschem Vorbild. „Wir wollen die Etablierung eines ‚Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums‘ als Kooperationsplattform der beteiligten Behörden - allen voran die Nachrichtendienste, das Bundeskriminalamt und Behörden der Extremismusprävention“, sagt Einwallner. (Schluss) ah/up