Hursky/Florianschütz (SPÖ) – In einer Demokratie liegt das Gewaltmonopol beim Staat

In einer ersten Reaktion auf den, durch die Ältestenräte geschlossenen Friedensvertrag, der tschetschenischen und syrischen Communities, begrüßen die SPÖ Gemeinderäte Christian Hursky, Sicherheitssprecher, und Peter Florianschütz, Menschenrechtssprecher, dass sie sich an einen Tisch gesetzt, miteinander gesprochen haben und eine grundsätzliche Einigung zu einem zukünftig friedlichen Zusammenleben gefunden werden konnte. 

„Demokratische Strukturen basieren jedoch auf einem Rechtsstaat. Nach erfolgten Straftaten gibt es keine anderen Institutionen als die Exekutive, also die Polizei, und die Justiz, bei denen die Durchsetzung und Einhaltung der Gesetze liegt,“ betont Hursky. Er unterstreicht damit die Aussage von Dieter Csefan, Leiter der Einsatzgruppe gegen Jugendkriminalität, gegenüber Ö1. 

Florianschütz ergänzt: „Demokratisch nicht legitimierte Strukturen, die in einem Rechtsstaat versuchen ihre eigenen Regeln aufzustellen und nach diesen zu leben, sind nicht zu akzeptieren. Die Vermittlung von demokratischen Werten ist konsequent umzusetzen und auf das Leben und die Einhaltung dieser zu achten.“ 

Beide betonen, dass einem demokratischen Rechtsstaat wie Österreich, bilaterale familiäre Vereinbarungen im Straffall nicht über dem Gesetz stehen dürfen und werden.