Anschlagsvereitelung zeigt: Schutz der Bevölkerung braucht nicht mehr Überwachung

Die Liste Madeleine Petrovic lobt die hervorragende Arbeit der Behörden und die erfolgreiche Verhinderung eines mutmaßlichen Anschlagsversuchs auf die Besucher der Taylor Swift-Konzerte in Wien durch die Sicherheitsbehörden.

"Die DSN hat sehr gute Arbeit geleistet und einen mutmaßlichen Anschlagsversuch rechtzeitig verhindert", so Harald Haas, Sicherheitssprecher der Liste Madeleine Petrovic. "Es ist auch eine gute Nachricht für die Grundrechte der Bevölkerung in diesem Land, denn die erfolgreiche Gefahrenabwehr mit den zur Verfügung stehenden Mitteln beweist, dass es keine weitergehenden Befugnisse zur Überwachung braucht. Ein Bundestrojaner, wie er immer mal wieder im Gespräch ist, ist also unnötig, wie sich hier erneut zeigt."

Madeleine Petrovic fügt hinzu: "Ich bin froh und erleichtert, dass die Gefahr rechtzeitig erkannt und abgewendet werden konnte. Solche Nachrichten schockieren und es zeigt, dass dringender Handlungsbedarf im Bereich der Extremismusprävention besteht und hier viel zu lange weggeschaut wurde. Die hervorragende Arbeit der Behörden bestätigt aber auch: es braucht keinen weiteren Abbau des Datenschutzes zugunsten der Sicherheit."