SPÖ-Seltenheim zu Stocker: „ÖVP hat als Familienpartei abgedankt - Steuergeschenke für Superreiche, arme Kinder werden verhöhnt“

Mit scharfer Kritik reagiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim heute, Donnerstag, auf die Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Stocker. „Die ÖVP hat überhaupt kein Problem damit, Steuergeschenke in Milliardenhöhe an Großkonzerne und Superreiche zu verteilen, will aber Familien mit Kindern immer weiter in die Armut drängen. Es ist zynisch, dass ausgerechnet ÖVP-Gagenkaiser Stocker, der als Abgeordneter im Nationalrat und über Nebeneinkünfte mehr als 22.000 Euro pro Monat verdient, mit falschen Zahlen hantiert, um Stimmung gegen arme Menschen und Familien zu machen und den Sozialstaat in Frage zu stellen. Zwischen ÖVP-Stocker und FPÖ-Chef Kickl passt kein Blatt Papier“, sagt Seltenheim, der betont, dass die ÖVP als Familienpartei längst abgedankt hat. „Die ÖVP hat kein Interesse daran, dass es den Menschen in Österreich gut geht“, erinnert Seltenheim an die Einführung der 60-Stunden-Woche und Pensionskürzungen unter Schwarz-Blau. Und auch das skandalöse Burger-Video von Kanzler Nehammer habe gezeigt, dass die ÖVP für armutsgefährdete Familien und Kinder nur Spott und Hohn übrighat. „Statt Menschen gegeneinander auszuspielen, wird die SPÖ mit Herz und Hirn dafür sorgen, dass Kinderarmut in Österreich endlich abgeschafft wird“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betont einmal mehr, dass die Rechnung zur SPÖ-Kindergrundsicherung, die Nehammer und Stocker heranziehen, „schlichtweg falsch” ist. Hier werde die Mindestsicherung mit der Kindergrundsicherung verglichen, eine Leistung, die Geldleistungen wie Familienbeihilfe und Familienbonus inkludiert und stark auf Sachleistungen setzt. „Jedes 5. Kind ist arm oder armutsgefährdet. Das ist in einem Land wie Österreich ein Skandal, den wir nicht hinnehmen. Unser Modell der Kindergrundsicherung schützt vor Armut und unterstützt Kinder durch Sachleistungen wie einen Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenlose Kinderbetreuung, Ganztagsschulen mit Förderprogrammen und ein kostenloses Mittagessen in Kindergärten und Schulen.“ 

„Die desaströse Regierungspolitik der ÖVP in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass der Wohlstand gesunken und die Anzahl der von Armut betroffenen Menschen dramatisch gestiegen ist. Die Regierung hat die Teuerung nicht an ihren Wurzeln bekämpft, sondern durchrauschen lassen. Das spüren Familien an der Supermarktkasse, bei der Miete und beim Einkauf von Kleidung besonders“, sagt Seltenheim, der in Richtung ÖVP betont: „Die SPÖ schützt Kinder vor Armut und Ausgrenzung. Wir werden es nicht zulassen, dass wegen einer Handvoll krasser Einzelfälle die Errungenschaften der Armutsbekämpfung in Österreich über Bord geschmissen werden, die den Zusammenhalt stärken und Kriminalität und Obdachlosigkeit vorbeugen.“ (Schluss) ls/bj