Omar Al-Rawi, SPÖ Gemeinderat und Stadtplanungssprecher, betont zum Thema Umweltverträglichkeitsprüfung des Projektvorhabens „Heumarkt Neu“: „Wie die Oppositionsparteien in ihren Aussendungen richtigerweise anführen, handelt es sich bei dem nun diskutierten Umlaufbeschluss, um die Umsetzung eines Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.Juni 2024. In diesem wurde der Beschwerde des Projektbetreibers des Vorhabens „Heumarkt Neu“ stattgegeben, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei.“ Das BVwG-Erkenntnis, so Al-Rawi, forderte die Wiener Landesregierung auf, den dazu notwendigen Bescheid innerhalb von acht Wochen, ab Zustellung des Erkenntnisses zu erlassen.“
„Dem ist die Wiener Landeregierung mit dem Umlaufbeschluss vom 6.8.2024 nun nachgekommen“, so Al-Rawi. Und er ergänzt: „Anders als von der Opposition impliziert, handelt es sich also ausschließlich um die Umsetzung eines gerichtlichen Erkenntnisses zur Zustellung eines vorliegenden Bescheids und nicht um eine Projektgenehmigung.“
Rückfragen & Kontakt
SPÖ Wien Rathausklub
Eva Winterer
Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 01 4000 81920
E-Mail: eva.winterer@spw.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS1
