Hanger: „Kickl muss in Causa Ideenschmiede endlich für Klarheit sorgen!“

„Auch wenn sich Herbert Kickl der parlamentarischen Kontrolle im Untersuchungsausschuss auf völlig indiskutable Art und Weise entzogen hat, werden wir die Forderung nach Aufklärung weiter konsequent verfolgen“, so ÖVP-Abg. Andreas Hanger zu den noch immer drängenden Fragen rund um die Causa Ideenschmiede. Dahingehend unterstütze die Volkspartei auch einen Antrag der SPÖ im heutigen Unvereinbarkeitsausschuss, wonach Kickl weitere Informationen bzw. Nachweise betreffend seine Unternehmensbeteiligung sowie des möglichen Verstoßes gegen gesetzliche Transparenzvorschriften vorzulegen habe. 

„Herbert Kickl hat noch immer nicht nachvollziehbar belegt, ob Treuhandverträge zwischen ihm und Ideenschmiede-Geschäftsführer Thomas Sila tatsächlich wirksam gekündigt wurden und wie es sich mit seiner Beteiligung am Unternehmen sowie an der Immobilie der Agentur in Klagenfurt verhält“, so Hanger, der dabei auch auf den bereits thematisierten Verdacht einer Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss verweist. Neben der Causa Ideenschmiede sei mit Blick auf das Unvereinbarkeits-Transparenz-Gesetz aber auch Kickls Einkommen unverändert ein Thema mit dringendem Aufklärungsbedarf. „Wir wissen, dass Kickl jahrelang über die FPÖ Wien exorbitant hohe Gehälter kassierte und auf diesem Wege zu einem wahren Gagenkaiser wurde. Auch hier stellt sich die Frage nach Einhaltung von Meldepflichten und dem tatsächlichen Ausmaß seiner Beschäftigung“, so Hanger.

Alles in allem sieht sich Hanger durch den heutigen Unvereinbarkeitsausschuss in seiner Forderung bestätigt, von Herbert Kickl wichtige Antworten einzufordern und damit endlich einen echten Beitrag zur lückenlosen Aufklärung zu leisten. „Bis dato hat sich Kickl verzweifelt vor Antworten gedrückt und sich auf Bergtouren versteckt. Wir als Parlamentarier werden hier aber nicht lockerlassen und Kickl weiterhin in die Pflicht nehmen. Das ist demokratisch umso wichtiger, da er jegliches Pflichtbewusstsein in der Vergangenheit immer wieder hat vermissen lassen. Wenn es um die eigene Person geht, scheint Kontrolle für ihn und die FPÖ sehr schnell zu einem Fremdwort zu werden!“

(Schluss)