VP-Mahrer/Taborsky ad Messerangriffe: Politische Blockaden verhindern Sicherheit

Seit Monaten gibt es nahezu wöchentlich Berichte über neue Gewalttaten und Messerattacken in Wiens Brennpunkt-Bezirken - zuletzt erneut am Yppenplatz. Schon im April hat Innenminister Gerhard Karner einen Entwurf für ein Messerverbot im öffentlichen Raum ausgearbeitet und den Grünen vorgelegt. „Bis heute scheitert eine Umsetzung an politischen Blockaden. Damit muss endlich Schluss sein. Sowohl die Grünen als auch die FPÖ müssen einlenken. Für Wien ist ein schnellstmöglicher Beschluss des österreichweiten Messerverbotes dringend notwendig“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer.

Es gäbe keinen Grund, in Wien mit Messern bewaffnet auf der Straße unterwegs zu sein. „Die bereits bestehenden Waffenverbotszonen zeigen, dass ein Verbot von Messern wirksam ist. Die Polizei braucht bessere Möglichkeiten, um noch konsequenter gegen kriminelle Banden und Messerstecher vorgehen zu können“, so GR Hannes Taborsky, Sicherheitssprecher der Wiener Volkspartei. Es sei völlig unverständlich, dass die FPÖ und die Grünen hier gesetzliche Regelungen aus politisch-ideologischen Gründen weiter blockieren.

Es bedarf endlich eines ernst gemeinten Schulterschlusses aller Fraktionen bei den Themen Sicherheit und Jugendgewalt. „Die Menschen erwarten Lösungen – der Entwurf für ein generelles Messerverbot für ganz Österreich ist fertig, und auch in Wien liegt unser Aktionsplan gegen Jugendgewalt seit April auf dem Tisch. Die dringend notwendige Umsetzung beider Initiativen ist dann möglich, wenn die Grünen auf Bundesebene beim Waffenverbot und die SPÖ auf Landesebene bei der Bekämpfung der Ursachen ihre Blockade beenden“, so Mahrer und Taborsky abschließend.