Rückgang bei Schwarzarbeit und illegaler Ausländerbeschäftigung
Utl.: Rückgang bei Schwarzarbeit und illegaler
Ausländerbeschäftigung =
Wien (OTS) - Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung hat im
ersten Halbjahr 2024 bei insgesamt fast 14.000 Kontrollen zahlreiche
Delikte aufgedeckt. Dabei wurden rund 9 Mio. Euro an Strafen
verhängt, zudem wurden 5,9 Mio. Euro an Abgabenrückständen und rund
610.000 Euro an offenen Finanzstrafen eingebracht.
„Die zielgerichteten Kontrollen der Finanzpolizei sorgen für einen
fairen Wettbewerb und schützen die redlichen Unternehmen. Die
aktuelle Bilanz zeigt deutlich, dass die gesetzten Maßnahmen Wirkung
zeigen und sich das entschlossene Vorgehen gegen Betrug auszahlt“, so
Finanzminister Magnus Brunner.
Rückgang bei Strafanträgen nach Arbeitsmarktkontrollen
Zwischen Jänner und Juni 2024 kontrollierte die Finanzpolizei
insgesamt mehr als 30.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bei
diesen Einsätzen wurden rund 4.000 Strafanträge aufgrund illegaler
Beschäftigung nach dem ASVG, dem Lohn- und
Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sowie dem
Ausländerbeschäftigungsgesetz gestellt. Das ist ein Rückgang
gegenüber dem Vergleichszeitraum 2023 (ca. 4.300 Strafanträge). Die
meisten Verstöße betreffen Wien (1.037), gefolgt von Oberösterreich
(623) und Niederösterreich (586).
Auch die Anzahl der illegal beschäftigen EU-Ausländer und
Drittstaatsangehörigen ist gesunken: Waren es im ersten Halbjahr 2023
noch über 6.400, so hat sich dieser Wert in diesem Jahr auf rund
4.800 reduziert. In Summe wurden fast 9 Mio. Euro an Geldstrafen
beantragt.
Illegales Glücksspiel wird immer weiter zurückgedrängt
Im Bereich des illegalen Glücksspiels setzt sich der zuletzt
beobachtete Trend weiter fort: Die Szene wird seit Jahren deutlich
zurückgedrängt und dementsprechend mussten im ersten Halbjahr nur
noch 962.000 Euro an Strafen beantragt werden, nachdem es im gleichen
Zeitraum 2023 noch 2,75 Mio. Euro waren. 51 illegale
Glücksspielautomaten wurden in 70 überprüften Betrieben beschlagnahmt
(2023: 274 Geräte). Die Hotspots des illegalen Glücksspiels bleiben
Oberösterreich, Salzburg und Wien.
Lohndumping und Scheinunternehmen weiterhin problematisch
Im Kampf gegen Lohndumping blieb das Strafvolumen heuer auf hohem
Niveau. Nachdem im ersten Halbjahr 2023 über 1,9 Mio. Euro an Strafen
beantragt wurden, so waren es in diesem Halbjahr mehr als 2,2 Mio.
Euro.
Problematisch bleibt die Entwicklung bei Scheinunternehmen. In diesem
Jahr wurden bereits 82 Scheinunternehmen rechtskräftig festgestellt,
gegenüber 55 im ersten Halbjahr 2023.
Neues Betrugsbekämpfungsgesetz stärkt Kampf gegen Scheinunternehmen
Das neue, vor Kurzem beschlossene Betrugsbekämpfungsgesetz
ermöglicht, künftig noch effektiver gegen die verschiedenen
Betrugsszenarien, insbesondere Scheinunternehmen, vorzugehen. Im
Fokus stehen die Förderung der Steuergerechtigkeit und die Bekämpfung
von Steuerbetrug sowie die Stärkung der Rechtssicherheit und der
Schutz der redlichen Wirtschaft vor illegalen und
wettbewerbsverzerrenden Handlungen.
Als effektive Maßnahme gegen Scheinunternehmen ist neben weiteren
Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung im
Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz auch eine Sanktion für die Erstellung
und Verwendung von Schein- und Deckungsrechnungen normiert. Mit der
Einführung dieser neuen Finanzordnungswidrigkeit (und einer
vorgesehenen Geldstrafe von bis zu 100.000 Euro) ist aufgrund der
Kurzlebigkeit der meisten Scheinunternehmen und damit einhergehender
fehlender Greifbarkeit von Verantwortlichen und Vermögenswerten ein
zeitnahes und wirksames Vorgehen gewährleistet.
Ausgewählte Fälle
Die Finanzpolizei stellte bei vier Schwerpunktaktionen im Februar und
März in steirischen und Kärntner Skigebieten erhebliche Verstöße
fest. Insgesamt wurden 211 Anzeigen erstattet und rund 75.000 Euro an
Steuerschulden eingetrieben. Die Verstöße wurden vor allem bei Hotels
und Gastronomiebetrieben, aber auch bei Skischulen festgestellt. Kurz
darauf wurden auch im Westen Österreichs zahlreiche Delikte im Rahmen
von Schwerpunktkontrollen aufgedeckt. Insgesamt 126
Verwaltungsanzeigen und 15 Registrierkassenübertretungen wurden in
Tirol und Vorarlberg festgestellt, die betroffenen Betriebe müssen
mit Strafen in Höhe von rund 150.000 Euro rechnen.
Vom 18. bis 24. März nahm die Finanzpolizei die Baubranche in einer
europäischen Schwerpunktwoche genau unter die Lupe und stellte dabei
in Österreich insgesamt 377 Vergehen fest. Neben den dafür gelegten
Anzeigen konnten mehr als 500.000 Euro an Steuerrückständen
eingetrieben werden. Fünf Personen wurden festgenommen, da sie sich
illegal in Österreich aufhielten. Von den dabei festgestellten 377
Verwaltungsübertretungen entfällt der Großteil auf Verstöße nach dem
Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungs-Gesetz (LSD-BG). Hier erfolgten
243 Anzeigen aufgrund des Verdachts auf Unterentlohnung oder weil
entsprechende Bewilligungen und Nachweise nicht vorgelegt wurden. 94
Arbeiter waren nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet,
sechs von ihnen bezogen sogar Arbeitslosengeld.
Ende April kontrollierten Finanzpolizei und Polizei mehrere Betriebe
im Rahmen eines Musikfestes in der Stadt Salzburg. Die Bilanz: 45
Beschäftigte wurden kontrolliert und dabei 28
Verwaltungsübertretungen festgestellt. In zwölf Fällen lagen Verstöße
gegen das ASVG vor, neun Mal nach dem Lohn- und
Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, vier Mal wurden Übertretungen nach
dem Arbeitslosenversicherungsgesetz sowie drei Mal nach dem
Ausländerbeschäftigungsgesetz festgestellt. Die Finanzpolizei
entdeckte zudem auch Verstöße gegen Bestimmungen nach der
Bundesabgabenordnung und Finanzordnungswidrigkeiten nach dem
Finanzstrafgesetz. Die Polizei stellte zusätzlich zwei Übertretungen
des Fremdenpolizeigesetzes fest. Nach der Kontrolle brachte die
Finanzpolizei entsprechende Strafanträge und Anzeigen bei den
zuständigen Behörden ein, deren beantragte Strafsummen sich auf ca.
45.000 Euro belaufen.
„Auch wenn die Aufgriffe bei Schwarzarbeit rückläufig sind, bleibt
die Situation bei der illegalen Beschäftigung insgesamt alarmierend:
Neue Betrugsformen der Teilschwarzbeschäftigung mithilfe von
Scheinunternehmen führen zu Marktverwerfungen in vielen Sektoren und
schädigen legale Unternehmen. Wir legen daher unseren
Kontrollschwerpunkt auf diese organisierten Betrugsformen“, so
Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei.
Fotos: https://flic.kr/s/aHBqjBzfXu
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