VP-Mahrer/Hungerländer: Familie mit 4.600 Euro Sozialleistungen kein Einzelfall

Diese Woche machten Berichte über eine syrische Familie, die über 4.600 Euro monatlich an Sozialleistungen erhält, die Runde. So schockierend der Bericht war, so wenig überraschend kam er für die Wiener Volkspartei – bereits seit Jahren macht sie auf dieses Problem aufmerksam und bietet zeitgleich zielführende Maßnahmen. 

„Während viele Menschen in Wien nicht mehr wissen, wie sie wegen der massiven Gebührenerhöhungen ihre Rechnungen bezahlen sollen, überweist die Stadt Wien subsidiär Schutzberechtigten und anerkannten Flüchtlingen ohne eigene Leistung monatlich tausende Euro. Bereits vor zwei Jahren machten wir auf einen Fall einer weiteren syrischen Familie aufmerksam: Der Vater sprach kein Wort Deutsch und hatte seinen Hauptwohnsitz in Dubai. Dennoch kassierte er mit seiner Frau und seinen zwei Kindern in Wien Mindestsicherung und andere Leistungen, insgesamt monatlich 2.361 Euro. Da fühlt man sich als Bürger nicht mehr ernst genommen“, so Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei Stadtrat Karl Mahrer.

Besonders irritierend hierbei, dass das Unternehmen welches die Zahlungen bestätigt, die Interface Wien GmbH, im Eigentum der Stadt Wien ist und ursprünglich die gesamtgesellschaftliche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund fördern soll. „Es zeigt sich wiedermal, dass die Stadt Wien selbst ihre Einladungspolitik gegenüber Personen befeuert, die gerne von unserem Sozialsystem profitieren. Es muss klar sein: Wir brauchen eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in unser Sozialsystem“, so Gemeinderätin und Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei Caroline Hungerländer. 

Die Diskussion über die syrische Familie hat mittlerweile einen Punkt erreicht, an dem sich Stadtrat Hacker und Stadtrat Nepp nur noch über Social Media beflegeln. „Anstatt sich Botschaften über Social Media auszurichten, sollte Stadtrat Hacker endlich vom Reden ins Tun kommen und konsequente Maßnahmen für die Wienerinnen und Wiener setzen – das erwarten sie und haben sie auch verdient“, so Mahrer und Hungerländer. 

Mahrer appelliert daher nun nochmals an die Stadtregierung, diese konkreten Forderungen, die seit Monaten auf dem Tisch liegen, nun endlich umzusetzen. Die Forderungen der Wiener Volkspartei: 

- Reduktion der Binnenmigration nach Wien, also der Zuwanderung von Fremden aus anderen Bundesländern - subsidiär Schutzberechtigte sollen in Wien, so wie in anderen Bundesländern, nur die Grundversorgung erhalten 

- Wien hat es selbst in der Hand, ob Asylwerber in unserer Stadt in die Grundversorgung aufgenommen werden oder nicht

- Wien sollte, so wie andere Bundesländer, eine Staffelung der Mindestsicherung bei Mehrkindfamilien durchführen