VPNÖ-Zauner ad Krismer: Die Grünen leisten für die Umwelt abermals einen Bärendienst und biegen sich dafür Gesetze zurecht

Utl.: Ministerin Gewessler geht als Blockiererin von wichtigen
Infrastrukturprojekten in die Geschichte ein =

Sankt. Pölten (OTS) - „Anstatt belehrend zu anderen zu sein, sollte
Krismer lieber Ratschläge in der eigenen Partei verteilen. Mit der
grünen Ministerin Gewessler fuhrwerkt seit fünf Jahren jemand in
einem Schlüsselressort herum, die sich Gesetze zurechtbiegt, um
beinhart ihre Ideologie durchzuboxen. Sie hat sich bereits bei
wichtigen Infrastrukturprojekten über das Gesetz gestellt. Nun hat
sie beim Renaturierungsgesetz abermals ihre Ideologie in den
Vordergrund gestellt, ohne unsere Rechtsstaatlichkeit zu akzeptieren.
In Wirklichkeit ist sie damit nicht besser als Klimakleber, die mit
eigennützigen Aktionen die gemeinsamen Anstrengungen beim Klima- und
Umweltschutz zunichtemachen und auf andere keine Rücksicht nehmen.
Mit Rechtsbrechern hat Krismer offenbar überhaupt keine Probleme. Sie
sollte sich einmal für jene einsetzen, die sich an Recht und Ordnung
halten, das wäre einmal eine erfreuliche Abwechslung. Wir können
unsere Natur nur schützen, sie stärken und intakt an unsere
Enkelkinder weitergeben, wenn wir an Maßnahmen arbeiten die von
breiten Teilen der Bevölkerung mitgetragen werden. So wie wir es
bereits seit vielen Jahren in Niederösterreich vorleben. Eine
WWF-Umfrage, die seit Wochen als Argumentationshilfe herhalten muss,
spiegelt jedenfalls sicher nicht ein breites Meinungsbild in der
Bevölkerung wider. Ministerin Gewessler und alle Grünen, die
händeringend versuchen diese Aktion seit Wochen zu verteidigen, haben
mit dem eigenmächtigen Handeln einmal mehr einen Bärendienst für die
Umwelt geleistet. Unabhängige Gerichte werden die Schuldfrage
klären“, so VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bundesrat Matthias Zauner zu
heutigen Aussagen von Grünen-Landesobfrau Helga Krismer.

„Eine Verordnung, die von vielen europäischen Staaten wie Italien,
den Niederlanden, Belgien, Schweden, Finnland oder Polen nicht
mitgetragen wurde, kann kein guter Kompromiss sein. Einmal mehr wird
über die Bedenken vieler hinweg entschieden. Wir sind überzeugt, dass
man einen guten Kompromiss hätte finden können. Ministerin Gewessler
hat aber unsere Interessen in Brüssel verraten. Dagegen stehen wir in
Niederösterreich für Umweltschutz mit Hausverstand: Ein Drittel
unserer Landesfläche steht unter Schutz, wir zählen zwei
Nationalparks und setzen uns aktuell mit dem Kampwald für einen
dritten ein. Wir waren nach dem ersten und nach dem zweiten Weltkrieg
das erste Bundesland mit einem eigenen Naturschutzgesetz – unsere
Natur ist also seit mehr als 100 Jahren durch eigene Gesetze
geschützt. 2007 waren wir das erste Bundesland, dass den Klimaschutz
in der Landesverfassung verankert hat. In den vergangenen Jahren
haben wir mehr als 500 Renaturierungsprojekte in NÖ umgesetzt, dafür
haben wir 350 Millionen Euro in die Natur investiert. Und mit dem
Doppelbudget 2025/2026 fließen weitere 200 Millionen Euro in
Hochwasser-, Klima- und Umweltschutzprojekte. Das nächste große
Renaturierungsprojekt wird die Wiederanbindung des alten
Donau-Nebenarms in Petronell. Dafür werden allein 4,3 Millionen Euro
investiert – so funktioniert Niederösterreich. Gemeinsam mit den
Regionen, gemeinsam mit den Bürgern werden sinnvolle Maßnahmen
ergriffen. Dazu braucht es keine oberlehrerhaften Grünen Ratschläge“,
so Landesgeschäftsführer Zauner und betont abschließend: "Welchen
Beitrag hat Krismer bisher zum Umweltschutz in Niederösterreich
geleistet? All diese Maßnahmen waren ohne ihr möglich. All das sind
konkrete Maßnahmen für unsere Natur, mehr als Gewessler und Krismer
gemeinsam bisher zusammengebracht haben."

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