SPÖ-Krainer begrüßt Initiative der NGO „epicenter.works“ für Live-Übertragungen von U-Ausschüssen

„Vonseiten der SPÖ gibt es schon lange ein klares Ja zu Live-Übertragungen von U-Ausschüssen“, begrüßt der stv. Klubvorsitzende Jan Krainer die diesbezügliche Initiative von „epicenter.works“. „Allerdings ist dazu ein Einsehen der ÖVP nötig, die sich bisher immer vehement gegen Live-Übertragungen von U-Ausschüssen gesträubt hat“, betont Krainer, dass für einen solchen Zugang der gesamten Öffentlichkeit zu den U-Ausschüssen eine parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich wäre. **** 

Den Schutz der Persönlichkeitsrechte hält Krainer durch das Medienrecht gegeben. „Schließlich entscheiden Medien jeden Tag die Frage, welche Personen von öffentlichem Interesse sind und welche Personen sie gegebenenfalls verpixeln oder wie sie deren Persönlichkeitsrechte durch andere geeignete Maßnahmen – etwa durch eine Veränderung des Tons – schützen“, sagt Krainer. Das sollen sie auch bei den zukünftigen Live-Übertragungen machen „ohne eine Art Vorzensur durch die Abgeordneten“, so Krainer. Schließlich würden die Medien schon jetzt gemäß einer Einigung zwischen den Parteien im Jahr 2015 die Namen aller Auskunftspersonen erhalten und selbst festlegen, welche davon sie mit vollem Namen oder nur abgekürzt nennen und von welchen sie ein Bild bringen. (Schluss) up/pok