• 24.07.2024, 14:05:16
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VP-Mahrer/Trittner ad Sicherheit in Ottakring: SPÖ in der Sackgasse – Wien braucht Veränderung!

23 Jahre wird Wien ausschließlich links regiert – Jetzt braucht es einen neuen Weg raus aus der Sackgasse

Wien (OTS) - 

Die jüngsten Vorfälle am Yppenplatz in Ottakring haben erneut gezeigt, dass die Integrations- und Sozialpolitik der Stadt Wien nicht funktioniert. „Es ist bezeichnend, dass die SPÖ nach mehr als 23 Jahren links-linker Stadtregierungen immer noch keine Notwendigkeit für konsequentes Handeln im Bereich der Integrations- und Sozialpolitik sieht. Während SPÖ-Chef Babler sich immer weiter dem linken Rand nähert, fehlt bei der Wiener SPÖ die Selbsterkenntnis. Die Probleme in Wien sind da und müssen endlich gelöst werden. Die jüngsten Gewalteskalationen am Yppenplatz zeigen deutlich, dass wir dringend eine Veränderung in der Stadtpolitik brauchen“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer.

Bildung und konsequente Migrations- und Integrationspolitik als Lösung

Eine offene Gesprächsrunde mit der Bezirksvorsteherin hat nur dann einen Sinn, wenn Verantwortung wahrgenommen und nicht weggeschoben wird. Sowohl die Stadt als auch der Bezirk müssen dort, wo es möglich ist, endlich den Ursachen der steigenden Kriminalität entgegenwirken. Dazu Stefan Trittner, Bezirksparteiobmann der Wiener Volkspartei Ottakring: „Die Wiener SPÖ darf ihre eigene Verantwortung nicht ständig wegschieben, so löst man keine Probleme im eigenen Bereich. Der Ruf der Bezirksvorsteherin nach mehr Polizei wird das Problem sowohl in Ottakring als auch wienweit nicht lösen. Die Polizei leistet eine super Arbeit und ist stets rasch zur Stelle, kann aber nur Symptome bekämpfen. Die Bezirksvorsteherin und die SPÖ müssen im Bezirk ihrer Verantwortung nachkommen und selber auch handeln. Gesprächsrunden sind gut, aber zu wenig. Rasch wirksame Maßnahmen wie eine Waffenverbotszone sowie massive Präsenz von Sozialarbeit und ein Alkoholverbot bei der benachbarten U6 Josefstädterstraße sind notwendig. Es braucht außerdem einen Stopp der zu hohen Wiener Sozialhilfen, die wie ein Magnet für arbeitsunwillige Personen wirken, die dann oft auch noch kriminell sind. Die Leistungsanreize in Wien fehlen komplett. Außerdem braucht es ein konsequentes Einfordern tatsächlicher Integration durch Anpassung an unsere Regeln und Gesetze.“

„Die Wiener SPÖ darf nicht weiter in gescheiterten linken Traumwelten verharren. Wien braucht einen Neustart. Hinschauen statt wegschauen, den Wienerinnen und Wienern tatsächlich zuhören und Probleme lösen – das ist der Weg der Wiener Volkspartei“, so Mahrer und Trittner abschließend.

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