SPÖ-KO Fürst: „Wie lange wusste die ÖVP vom VAMED-Verkauf & warum unternimmt der grüne Gesundheitsminister nichts?“

am 24. Juli 2024 – Trotz massiver Kritik von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der Ärztekammer, Gewerkschaft, der Bundes-SPÖ, den VAMED-Betriebsräten und dem Land Burgenland schweigen die Verantwortlichen in der Bundesregierung eisern zum Verkauf von 21 Rehazentren an einen französischen Konzern. „Hier wird bewusst in Kauf genommen, dass mit österreichischen Sozialversicherungsbeiträgen internationale Aktienfonds finanziert werden, die Bundesregierung schweigt auch dazu. Auf Landesebene schweigt sich die ÖVP ebenso aus, das ist natürlich mehr als verdächtig. Hier gibt es einen akuten Aufklärungsbedarf und eine zentrale Frage muss die ÖVP beantworten: Seit wann wusste die ÖVP von den Kaufabsichten des französischen Hedgefonds PAI und warum hat sie als Regierungspartei nichts dagegen unternommen?“, fragt SPÖ-Klubobmann Roland Fürst.  

Erklärtes Ziel des burgenländischen SPÖ-Klubobmannes ist es, dass dieser Verkauf gestoppt und verhindert werden muss. „Der französische Konzern PAI zieht eine negative Spur durch Europa und will offensichtlich die 21 Rehazentren nach sechs Jahren an einen Pensionsfonds weiterverkaufen. Die Folgen sind absehbar und für das österreichische Gesundheitssystem katastrophal. Und der grüne Gesundheitsminister Rauch schweigt dazu wie ein Mönch, das ist unfassbar und ärgerlich “, kritisiert Fürst.  

Höchsten Aufklärungsbedarf für Roland Fürst hat allerdings die ÖVP: Jener VAMED-Manager, der den Verkauf führend verhandelt, soll nach Medienberichten noch im Sommer zum französischen PAI-Konzern wechseln. Dieser Manager kommt aus dem Umfeld der ÖVP Niederösterreich, war lange als Spitalsmanager für das Land tätig und soll auch für den damaligen ÖVP-Gesundheitslandesrat Wolfgang Sobotka tätig gewesen sein. Roland Fürst fragt sich nun, wie lange die ÖVP von den Kaufabsichten gewusst hatte. „Die Frage ist mehr als berechtigt und die ÖVP soll endlich Antworten liefern. Es ist auch einigermaßen verräterisch, warum sich die regierende ÖVP in Ober- und Niederösterreich nicht zum VAMED-Verkauf an einen französischen Hedgefonds äußert. Wir werden im Interesse der Steuerzahler und Patienten nicht lockerlassen“, kündigt Fürst an.