Kärntner Bürger und Wirtschaft warten seit Jahren auf versprochene Infrastrukturprojekte
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versprochene Infrastrukturprojekte =
Klagenfurt (OTS) - „Die heute von ÖVP-Bundeskanzler Nehmammer
angekündigten Anstrengungen im Infrastrukturbereich sind blanker Hohn
für die Kärntner Bevölkerung und die Wirtschaft, denn seit Jahren
liegen die dringend notwendigen Infrastrukturprojekte für Kärnten
aufgrund der ideologiegetriebenen Politik von Schwarz/Grün auf Eis“,
so der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer in einer ersten Stellungnahme.
Der FPÖ-Chef sieht in dieser Ankündigung vielmehr das Abbild des
reinen ÖVP-Versagens: „Bundeskanzler Nehammer lässt sich am laufenden
Band von der Grünen Ministerin Gewessler an der Nase herumführen. So
hat er es etwa zugelassen, dass Gewessler den Sicherheitsausbau der
B317 bis zur steirischen Landesgrenze gestoppt hat, obwohl die
Umsetzung bereits 2005 vertraglich zwischen Land Kärnten, ASFINAG und
dem Bund vereinbart und gesetzlich verankert wurde. Der gestrige
Horrorcrash mit acht Verletzten auf der S37, die ab St. Veit/Glan in
die B317 übergeht, hat abermals gezeigt, wie notwendig der
Sicherheitsausbau ist. Nehammer hatte jahrelang Zeit der
Verkehrsministerin das ideologische Handwerk zu legen. Doch er hat
zum Schaden der Kärntner Bevölkerung geschwiegen. Nehammer ist somit
Teil des Problems und nicht Teil er Lösung!“
Auch der Bau einer Güter-Bahnumfahrung Klagenfurt, Wörthersee und
Villach ist in dieser Regierungsperiode wieder an der ÖVP und den
Grünen gescheitert. „In diesem Zusammenhang agiert der Kanzler
besonders doppelbödig, denn im Juli hat seine ÖVP mit den Grünen im
Nationalrat gegen eine Umsetzung dieses Zukunftsprojektes gestimmt
und ist Kärnten und der bahnlärmgeplagten Bevölkerung in Klagenfurt,
Villach Umgebung und im Wörtherseeraum in den Rücken gefallen“,
kritisiert Angerer.
Für die Kärntner Wirtschaft sind zudem weitere Investitionen in das
Logistikzentrum Fürnitz sowie die Wiederherstellung des Plöckenpasses
zwingend notwendig, um den Korridor in Richtung Italien zu stärken.
„Italien ist als drittgrößte Wirtschaftskraft der EU ein
unverzichtbarer Partner für Österreich und Kärnten. Von den
salbungsvollen Worten des ÖVP-Kanzlers hat die Kärntner Bevölkerung
und die Wirtschaft demnach ziemlich wenig. Er hätte schon seit Jahren
handeln müssen“, so Angerer abschließend.
(Schluss)
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