„Report“ berichtet über die Baustellen der Republik

Utl.: Am 16. Juli um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON; zu Gast im
Studio: IHS-Chef Holger Bonin und Politikwissenschafter Peter
Filzmaier =

Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag,
dem 16. Juli 2024, um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden
Themen:

Baustellen der Republik

Österreich ist reformbedürftig, das diagnostiziert aktuell unter
anderem die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung. Beim Klimaschutz sieht die OECD Österreich nicht auf
Kurs, um Klimaneutralität zu erreichen. Die Wirtschaft schwächelt,
gleichzeitig erwartet der Fiskalrat nach der Wahl ein Sparpaket. Und
welche Probleme Österreich mit Migration und Integration hat, zeigt
sich aktuell an gewalttätigen Konflikten auf Wiens Straßen. Ein
Bericht von Martin Pusch und Alexander Sattmann über die Baustellen
der Republik.

Dazu live im Studio: der Leiter des IHS, Wirtschaftsforscher Holger
Bonin, und Politikwissenschafter Peter Filzmaier

Horrorhäuser

Der „Report“ berichtet über ein neues Elendsquartier in Wien, dieses
Mal im Bezirk Landstraße. Überwiegend syrische Flüchtlinge leben auch
dort in desolaten Wohnverhältnissen. In der Öffentlichkeit waren die
Zustände in diesem Gebäude bisher unbekannt – die Behörden beobachten
es allerdings bereits seit mehreren Jahren. Allein: die Missstände
abzustellen, war bisher nicht möglich. Das gilt auch für andere
Häuser in Wien, über die der „Report“ in den vergangenen Monaten
berichtet hat. Denn obwohl im Hintergrund etliche Behörden aktiv sind
und sich in einigen Fällen mittlerweile auch die Gerichte damit
befassen, hat sich die Situation für die Bewohnerinnen und Bewohner
noch nicht verbessert. Yilmaz Gülüm und Faris Rahoma haben bei den
Menschen nachgefragt, wie es ihnen geht, und bei den Behörden, warum
nicht schneller etwas passiert.

Gesetze gegen das Geschäftsmodell Besitzstörung?

Sowohl beim Verein für Konsumentenformation als auch beim ÖAMTC
reißen die Beschwerden von Autofahrer:innen nicht ab – der Grund:
Wegen Falschparkens auf einem Privatgrundstück hätten sie eine
Zahlungsaufforderung in der Höhe von mehreren hundert Euro bekommen.
Entweder sie zahlen sofort oder es setzt eine Klage wegen
Besitzstörung. Dahinter steckt ein Geschäftsmodell, das sowohl die
Kasse der Grundstücksbesitzer als auch jene der Überwachungsfirmen
ordentlich klingeln lässt. Denn das Versprechen ist: bares Geld. Und
zwar für jeden einzelnen Falschparker. Viele sprechen von Abzocke –
das Gesetz lässt das Geschäftsmodell jedoch zu. Etwas daran ändern
könnte der Gesetzgeber – doch gibt es dafür eine Mehrheit? Matthias
Linke berichtet.

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