ÖGB-Katzian: Wirtschaftsminister Kocher ist gefordert, die VAMED-Übernahme zu prüfen

Die VAMED-Übernahme durch das Private-Equity-Unternehmen PAI betrifft zahlreiche österreichische Reha- und Gesundheitseinrichtungen. „Wir haben massive Bedenken, was den Verkauf dieser wichtigen Infrastruktur an PAI Partners angeht“, erklärt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Private-Equity-Unternehmen wie PAI Partners stehen nicht für Kontinuität ihrer Investitionen. PAI Partners gibt die die durchschnittliche Haltedauer für Investitionen selbst mit durchschnittlich sechs Jahren an. Dann erfolgt die Weiterveräußerung der Unternehmensanteile mit dem Ziel einer Vervielfachung des Kaufpreises. „Es liegt auf der Hand, dass diese Profitorientierung zu Lasten der Qualität der Leistungen und der Beschäftigten geht“, sagt Katzian: „Viele internationale Beispiele belegen das“.

Gerade im Gesundheitswesen und für die Beschäftigten in der Branche mit hohen Drop-out-Raten kommt es aber auf langfristige Planung und Verlässlichkeit an. „Es sind also Akteure notwendig, die sich dauerhaft für eine gute Versorgung der Patient:innen und der Beschäftigten engagieren“, so der ÖGB-Präsident.

Gesetz sieht Untersuchung problematischer Erwerbsvorgänge vor

Mit der Investitionskontrolle hat das österreichische Wirtschaftsrecht ein Instrument, mit dem potenziell problematische Erwerbsvorgänge an kritischen Unternehmen untersucht werden müssen. Auf Basis einer Investitionsprüfung können Auflagen erteilt oder auch der Erwerbsvorgang untersagt werden. Der ÖGB fordert daher Wirtschaftsminister Kocher auf, diesen Verkauf gemäß dem Bundesgesetz über die Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen (Investitionskontrollgesetz) zu prüfen.

PAI Partners hat seine Niederlassung in Frankreich, das Investitionskontrollgesetz stellt aber auch auf den mittelbaren Erwerb ab. Laut PAI Partners kommen 55 Prozent seiner Investoren aus EU-Drittstaaten. „Eine genaue Auflistung der Investoren wurde nicht öffentlich gemacht. Medienberichte belegen allerdings unsere Vermutung, dass Investoren durchaus starken Einfluss auf die Geschäftstätigkeiten haben“, so Katzian abschließend: „Schon allein wegen der undurchsichtigen Struktur des Private-Equity-Unternehmens und seines Geschäftsmodells muss dieses Geschäft untersagt werden. Die Sicherheit der österreichischen Gesundheitsversorgung darf nicht aufs Spiel gesetzt werden!“