„Hohes Haus“ über einen hitzigen Kehraus

Utl.: Am 7. Juli um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON =

Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin
„Hohes Haus“ am Sonntag, dem 7. Juli 2024, um 12.00 Uhr in ORF 2 und
auf ORF ON mit folgenden Themen:

Bitte warten

In der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause wollten die
Regierungsparteien noch einmal zeigen, was sie können. Rund 60
Gesetze wurden beschlossen. Nicht beschlossen wurde das angekündigte
Strafprozessrechtsänderungsgesetz, das neue Regeln für die
Beschlagnahme von Handys bringen soll. Nach massiver Kritik aus der
Justiz hat die zuständige Grüne Ministerin Alma Zadić angekündigt,
das Begutachtungsverfahren zu verlängern. Und das obwohl die
Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne im zuständigen Justizausschuss
bereits dafür gestimmt haben. Susanne Däubel berichtet.

Im Studio ist der Generalsekretär der ÖVP, Christian Stocker

Hitziger Kehraus

Im Parlament ging am Freitag eine ereignisreiche Plenarwoche zu Ende.
Von Mittwoch bis Freitag tagten die Abgeordneten zum Nationalrat ein
letztes Mal vor der Sommerpause. Es sind zwar noch weitere Sitzungen
im September kurz vor der Wahl eingeplant, jedoch stehen am Ende der
Legislaturperiode zahlreiche Gesetzesbeschlüsse auf der Tagesordnung.
Ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Grüne Klimaschutzministerin
wurde abgelehnt, die ÖVP stützte Gewessler trotz Koalitionskrise.
Insgesamt ging es durchaus hitzig zu und es war mehr als nur ein
Hauch von Wahlkampf zu spüren. David Moidl über die letzten Debatten
im Plenum vor der Sommerpause.

Urlaub auf Abruf

Im Nationalrat beginnt nun die „tagungsfreie Zeit“. Heuer dauert
diese bis 10. September. In diesem Zeitraum tritt der Nationalrat im
Normalfall nicht zusammen – von Parlamentsferien kann jedoch keine
Rede sein, denn die Abgeordneten müssen sich darauf vorbereiten,
kurzfristig zu einer Sondersitzung ins Parlament gerufen zu werden.
Eine Vorgehensweise, die es in den vergangenen Jahren immer wieder
gegeben hat und die auch heuer eintreten könnte. Caroline Picker hat
sich umgehört, wie sich die Abgeordneten darauf einstellen.

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