SPÖ-Herr Plenarvorschau: Schwarz-blaues Sparpaket oder Neustart mit Herz und Hirn

Utl.: Höchste Teuerung, Wohlstandsverlust und neue Schulden durch
Budgetloch; diese Regierung hat die Menschen viel gekostet =

Wien (OTS/SK) - Stv. SPÖ-Klubvorsitzende Julia Herr zog in der
heutigen Plenarvorschau Bilanz über die schwarz-grüne
Bundesregierung: „Die Menschen in diesem Land müssen 22 Prozent
Inflation erdulden. Der Wohlstand ist gesunken – 2,4% BIP/Kopf –
bedeuten, dass jede Familie im Schnitt um 1.300 Euro ärmer ist.
Gleichzeitig hat die Bundesregierung ein Budgetdefizit von 10 Mrd.
Euro produziert. Ein enormes Sparpaket droht. Die Teuerung ist hoch,
der Wohlstand schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt. Das ist die
Bilanz der schwarz-grünen Bundesregierung.“ ****

Herr zitiert auch WIFO-Chef Gabriel Felbermayr und Fiskalratschef
Christoph Badelt. Felbermayr fasste die Regierungszeit als „sechs
verlorene Jahre“ zusammen. „Das sagt nicht die SPÖ, das sagt ein
Wirtschaftsforscher“, betont Herr. Badelt prophezeite, dass nach der
Wahl Schluss mit lustig sei. Dies sei die Bestätigung, dass nach der
Wahl ein blau-schwarzer Kahlschlag drohe. „Finanzminister Brunner
fantasiert schon seit Monaten von einer Anhebung des
Pensionsantrittsalters und will, dass ‚das Anspruchsdenken
zurückgefahren wird‘ .Welche Ansprüche müssen die Bürger:innen
zurückfahren? Müssen Menschen, die Monat für Monat in die
Krankenkasse einzahlen, noch länger auf einen Arzttermin warten?
Müssen PensionistInnen, die jetzt mit der Teuerungslawine grad so
über die Runden kommen, ihr Anspruchsdenken zurückfahren?“, so Herr.

Die stv. SPÖ-Klubvorsitzende mahnt Ehrlichkeit gegenüber den
Wähler:innen ein: „Statt jetzt schon einen Kahlschlag im Sozialsystem
zu planen, sollte man den Wähler:innen reinen Wein einschenken. Wir
brauchen jetzt einen Kassasturz vor der Wahl, damit die Wähler:innen
entscheiden können. Als SPÖ erteilen wir den Blau-Schwarzen
Kürzungsplänen eine klare Absage. Wir wollen einen gerechten
Ausgleich. Es muss Schluss sein mit den Geschenken an Konzerne und
Superreiche. Wir wollen einen Mietpreisdeckel gegen die Teuerung beim
Wohnen und zielgerichtete Investitionen, die Wachstum generieren
können. Mit einer gerechten Millionärsabgabe, werden wir dafür
sorgen, dass die Superreichen einen gerechten Beitrag leisten, nicht
nur die Arbeiter:innen, die Pensionist:innen und die kleinen
Unternehmen.“ (Schluss) sd/jks

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