Neue Fraktion „Kammer4You“: Für eine transparente und zukunftsorientierte Ärztekammer NÖ

Aus der Fraktion Vereinigung NÖ, vormals „#reload“, hat sich vor der Juni-Vollversammlung der Ärztekammer Niederösterreich die neue Fraktion „Kammer4You“ formiert. „Für uns stehen Transparenz, Ehrlichkeit und Vertrauen an erster Stelle. Unser Ziel ist es, eine transparente und serviceorientierte Ärztekammer zu schaffen, die auf Augenhöhe mit ihren Mitgliedern kommuniziert“, sagt Kammer4You-Fraktionsführerin Dr. Martina Hasenhündl. Die den Ärztekammer-Mitgliedern entstehenden Kosten – Stichwort: Kammerumlage – müssen in einem nachvollziehbaren Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen.

„Aufgrund der Tatsache, dass die Kammermitgliedschaft eine Pflichtmitgliedschaft ist und die Kammerarbeit in weiten Teilen der Geheimhaltung unterliegt, steht die Mehrheit der Ärzteschaft den Ärztekammern skeptisch bis ablehnend gegenüber. Wir sehen es daher als unsere Aufgabe an, für die Kolleg*innen eine moderne, transparente und kostengünstige Standesvertretung zu schaffen“, so Dr. Hasenhündl.

Sinkende Kammereinnahmen: Verschlankung statt Beitragserhöhung!

In den letzten Jahren haben die Ärztekammern einige ihrer Aufgaben abgeben müssen, wie z. B. die Ausbildungsverantwortung und die Qualitätskontrolle. Weiters entfällt durch die Zusammenlegung der Krankenkassen mit einem einheitlichen Honorar- und Leistungskatalog künftig die Notwendigkeit, dass einzelne Bundesländer mit der GKK verhandeln. Aufgrund der demografischen Entwicklung werden zudem die Einnahmen der Landesärztekammern im kommenden Jahrzehnt deutlich zurückgehen.

Das liegt u. a. an der bevorstehenden Pensionierungswelle unter den niedergelassenen Ärzt*innen. Rund 75 Prozent der Kammerkosten trägt nämlich die niedergelassene Ärzteschaft. Dazu kommt, dass mit der Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuK) sowie des Gesetzes über medizinisch-therapeutisch-diagnostischen Gesundheitsberufe (GTD) Tätigkeiten, die bisher Ärzt*innen vorbehalten waren, durch Angehörige anderer medizinischer Berufsgruppen ausgeführt werden können. Die Anzahl der  Beitragszahler*innen in den Ärztekammern wird dadurch weiter sinken. „Vor diesem Hintergrund ist eine Verschlankung der Kammer unausweichlich“, meint die Kammer4You-Fraktionsführerin.

„Wir werden uns daher energisch dafür einsetzen, die Kammerkosten in den nächsten Jahren zu senken und die Kammerstrukturen in Richtung Transparenz zu verschlanken. Mit allen Mitteln wollen wir verhindern, dass es zu einer Anhebung der Kammerumlagen kommt, die wir kategorisch ablehnen. Das Preis-Leistungs-Verhältnis muss stimmen“, fordert Dr. Hasenhündl.

Wenig Interesse an der eigenen Standesvertretung

 „Aktuell haben wir den Eindruck, dass das Interesse der Kolleg*innenschaft an der eigenen Standesvertretung sehr gering ist. Das hat sich auch bei der dürftig besuchten Sommervollversammlung der Ärztekammer Niederösterreich und der anschließenden 175-Jahr-Feier gezeigt. Das Desinteresse (auch von gewählten Mandatar*innen!) ist bedauerlich und sollte Anlass zur Selbstreflexion geben. Offensichtlich fühlen sich die Ärztinnen und Ärzte in unserem Bundesland von der aktuellen Kammerführung nicht ausreichend in ihren Anliegen vertreten“, so Dr. Hasenhündl.

Funktionierende Ombudsstelle

Teil des Kammer4You-Teams ist Mag. iur. Dr. med. Silvia Lingard, Allgemeinmedizinerin und Juristin, die seit 2022 als Leiterin der Ombudsstelle für Ärzt*innen sowie des Referates für Rechtsangelegenheiten, Anti-Diskriminierung und Genderfragen in der Kammer aktiv ist. Sie legt Wert auf eine unkomplizierte und niedrigschwellige Kontaktaufnahme per E-Mail an ombudsstelle@arztnoe.at. Dr. Silvia Lingard und ihre Kolleg*innen beantworten jede Anfrage individuell. Selbstverständlich unterliegen Referatsmitglieder der Schweigepflicht. Auf Wunsch werden Anfragen auch anonym behandelt.

Wohlfahrtsfonds-Pensionen wertlos?

Ein weiteres Thema bei der jüngsten Ärztekammer-NÖ-Vollversammlung waren die seit 15 Jahren nicht mehr inflationsangepassten Pensionen aus dem Wohlfahrtsfonds der Kammer (WFF), für die alle Mitglieder Pflichtbeiträge einzahlen müssen. Die betroffenen Pensionist*innen sind mit einem Kaufkraftverlust ihrer Pension um 50 Prozent konfrontiert – für viele ein großes Problem.

Bei der erweiterten Juni-Vollversammlung hat Kammer4You-Kammerrätin Dr. Bettina Wiltos aus diesem Grund die Neu-Evaluierung der der WFF-Pensionen vorgeschlagen. „Wichtig ist in diesem Zusammenhang, gemeinsam mit Expert*innen die Möglichkeit inflationsbedingter Pensionserhöhungen im Hinblick auf die Generationenfairness zu erörtern“, so Dr. Wiltos. Da die Fragestellung äußerst komplex und für kommende Generationen entscheidend sei, empfehle sich hier eine umfassende Expert*innenenanalyse.

Zu den dringende Themen, die Niederösterreichs Ärzt*innenschaft in den nächsten Jahren beschäftigen werden zählt auch die Digitalisierungswelle im Gesundheitssystem, die eine konsequente Vertretung der Kolleg*innenenschaft erfordert. „Wir von Kammer4You setzen uns daher weiterhin für eine starke, effiziente und transparente Interessenvertretung aller Ärzt*innen in Niederösterreich ein. Kammer4You steht allen Fraktionen für eine konstruktive Zusammenarbeit zur Verfügung. Wir freuen uns darauf, gemeinsam eine bessere Zukunft für das Gesundheitswesen zu schaffen“, so Kammer4You-Fraktionsobfrau Dr. Martina Hasenhündl abschließend.