Offener Brief zum Bewertungsboard samt Geschäftsordnung (KAKuG)

Wir wenden uns an Sie mit der dringlichen Bitte, die Versorgung von Patient:innen mit wichtigen Arzneimitteln nicht zu gefährden. Dieses Risiko sehen wir als gegeben, wenn das von Ihnen initiierte Bewertungsboard so etabliert wird, wie es derzeit beabsichtigt ist. Wir sind daher gegen einen Beschluss in der derzeitigen Fassung. Es muss letztlich ein Prozess etabliert werden, der die Versorgung mit wichtigen medikamentösen Therapien wirklich verbessert und nicht verschlechtert. 

Wir nehmen Sie als jemanden wahr, der ein wahrhaftiges Interesse daran hat, die gesamte Pflege- und Versorgungssituation in Österreich wirklich und langfristig zu verbessern und die Gesundheit der Bevölkerung über alles geht. Lassen Sie uns für dieses gemeinsame Ziel Rahmenbedingungen schaffen, die das auch tatsächlich ermöglichen. 

Aus vielen Richtungen sind über die vergangenen Wochen kritische Stimmen gekommen, dass Patient:innen, die im Spital behandelt werden, in Zukunft ihre Therapien erst verzögert oder vielleicht gar nicht erhalten. Das steht sicherlich nicht in Ihrer Absicht, Herr Bundesminister, ist aber zu erwarten, wenn das „Board“ so wie derzeit geplant tatsächlich umgesetzt wird. 

Der gesamte Prozess entspricht nicht dem regulären demokratischen Gesetzgebungsverfahren. Auch nun den Entwurf der Geschäftsordnung den Stakeholdern eine Woche vor der Entscheidung in der BZK zur bloßen „Kenntnisnahme“ zu übermitteln, finden wir als demokratiepolitisch bedenkliche Vorgangsweise gegenüber den Menschen in unserem Lande. So geht man als Bundesministerium nicht mit seinen Bürger:innen um! 

Viele Fragen sind derzeit noch offen, viele Zweifel sind noch nicht aus dem Weg geräumt. Ärzt:innen warnen und wir als Patient:innen(organisations)-vertretungen sind höchst alarmiert. 

Vermeiden Sie einen Schnellschuss und lassen Sie uns mit aller gebotenen Sorgfalt gemeinsam das Konzept des Bewertungsboards überarbeiten - binden Sie uns, die demokratisch gewählte Patient:innen- und Betroffenenvertretung als Expert:innen so ein, dass unsere Anliegen und die anderer Expert:innen auch wirklich EU-konform beachtet werden. 

Wir sind bereit, unsere Expertise einzubringen und unseren Beitrag zur Ausgestaltung des Bewertungsboards zu leisten, um am Ende eines zu haben: ein gutes, funktionierendes und Nutzen stiftendes Instrument, mit dem man sicherstellt, dass alle in Österreich dieselbe hohe medikamentöse Behandlungsqualität (State of the Science) erhalten, die benötigt wird. 

Mit freundlichen Grüßen 

gezeichnet 

Angelika Widhalm, Präsidentin
Waltraud Duven, Vize-Präsidentin